FDP-Politiker Lindner attackiert Parteispitze: "Ängstlich, inkonsequent, oberflächlich"
Hamburg (ots)
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Lindner den Kurs der eigenen Parteispitze und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert. Die FDP habe bei den Hauptthemen der letzten Monate "keine durchweg schlüssigen Positionen vertreten", schreibt Lindner in der ZEIT. "Ihr öffentliches Erscheinungsbild war vielmehr geprägt von Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Oberflächlichkeit."
Lindner wirft der FDP-Führung vor, "Klientelpolitik" zu betreiben, statt das eigene Programm in der aktuellen Reformdebatte entschlossen zu vertreten. So habe sich die FDP "aus Rücksicht auf die Apothekerkammern und -verbände" gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln ausgesprochen. "Um sich nicht mit der Lobby der Handwerkerverbände anzulegen, hält die FDP am Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung zur Selbständigkeit im Handwerk fest."
Ohne Parteichef Westerwelle namentlich zu nennen, wirft Lindner ihm Oberflächlichkeit und Effekthascherei vor. Die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten, wie Westerwelle sie vertritt, sei "plakativ und populär", schreibt Lindner. "Wer sie vertritt, muss aber auch Auskunft darüber geben, mit welchen Konsequenzen für unser Verfassungsgefüge die Direktwahl verbunden ist ... Wer nur ein wenig weiter denkt, stellt schnell fest, dass es sich um heiße Luft handelt."
Der komplette ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 41, EVT 01. Oktober 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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