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"Die Richter haben keine Ahnung"
Der ehemalige EU-Kommissar Van Miert kritisiert EU-Gerichtshof

Hamburg (ots)

Heftige Kritik am Europäischen Gerichtshof übt der
ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert im Gespräch mit der
ZEIT: "Die Richter haben keine Ahnung, was wirklich geschehen ist -
und das leider nicht zum ersten Mal. Die sitzen in ihrem Turm in
Luxemburg, ihnen fehlen der Bezug zur Realität und die Kenntnis der
Ökonomie".
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof mehrere
Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission aufgehoben. Erst in der
vergangenen Woche annullierten die Richter hohe Geldstrafen der
Behörde gegen ein Kartell von Schiffahrtsunternehmen. In ihrer
Urteilsbegründung weisen sie darauf hin, die Kommission habe die
Rechte der Kläger nicht genug berücksichtigt. "Die wissen in
Luxemburg gar nicht, was für einen Schaden sie anrichten",
kommentiert Van Miert. Solche Entscheidungen sendeten an Unternehmen
die falschen Signale. "Das macht die Wettbewerbspolitik künftig viel
schwerer."
Van Miert plädiert dafür, künftig auch über Haftstrafen für
Unternehmer nachzudenken, die Kartelle bilden und ihre Marktmacht
missbrauchen.
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 42, EVT 9. Oktober
   2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei 
Elke Bunse
DIE ZEIT
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 040 / 3280 - 217
Fax:     040 / 32 80 - 558
E-Mail:  bunse@zeit.de

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