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SPD-Nachwuchs fordert grundlegenden Umbau des Sozialstaates

Hamburg (ots)

Im Richtungsstreit innerhalb der SPD plädiert ein
Kreis von Nachwuchspolitikern um die designierte Vize-Vorsitzende Ute
Vogt für einen grundsätzlichen Umbau des Sozialstaates. In einem
Papier mit dem Titel "Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen",
das der ZEIT vorliegt, werden die derzeitigen, "reaktiven"
Sozialsysteme in Deutschland als "zu unbeweglich" bezeichnet. "Unser
Ziel ist der vorsorgende, aktivierende und investive Sozialstaat, der
- wo immer möglich - Probleme verhindert, bevor sie entstehen", heißt
es in dem Papier. Seine Qualität bemesse sich "nicht an der Masse des
Geldes, das umverteilt wird". Deshalb verlangen die Autoren: "Die
direkten Transferzahlungen des Staates an Einzelne müssen überprüft
und zurückgeführt werden zugunsten von Investitionen in den
Bildungshaushalt."
Das 44-seitige Grundsatzpapier wurde von einem Kreis aus
Bundestagsabgeordneten des Netzwerks Berlin sowie dem
niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel erarbeitet. Zu
den Unterzeichnern gehören auch der ehemalige Verkehrsminister Kurt
Bodewig, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, 
Forschungsstaatssekretär Christoph Matschie und die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer.
In der Debatte um die Föderalismusreform verlangen die
Nachwuchspolitiker eine "Neugliederung unserer Bundesländer, deren
Zahl wir reduzieren wollen. An dieser Verfassungsreform wollen wir
das gesamte deutsche Volk beteiligen und darüber abstimmen lassen."
Vom "althergebrachten Beamtentum" solle sich die SPD "verabschieden
und beamtenrechtliche Regeln auf Justiz, Polizei, Bundeswehr,
Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst beschränken."
In der Bildungspolitik fordern die 40 Unterzeichner die Einführung
von Studiengebühren, während die Elternbeiträge für
Kindertagesstätten abgeschafft werden sollten. "Wir geben den
Kindertagesstätten einen Bildungsauftrag", heißt es in dem Papier.
"Langfristig muss vorschulische Bildung kostenfrei sein."
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (DIE ZEIT Nr. 46, EVT 06.
   November 2003) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke 
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 
3280-217, Fax: 040/ 3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de

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