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Peer Steinbrück fordert soziale Grundsicherung: Bürger müssen mehr für Gesundheit, Alter und Pflege ausgeben

Hamburg (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer
Steinbrück (SPD) hat sich für den konsequenten Umbau der
Sozialversicherungen von einem beitrags- zu einem steuerfinanzierten
System ausgesprochen. "Am Ende eines solchen Umsteuerungsprozesses",
schreibt Steinbrück in der ZEIT, "könnte eine bedarfsorientierte
soziale Grundsicherung stehen, die im Falle von Krankheit,
Pflegebedürftigkeit, bei Arbeitslosigkeit und im Rentenfall
verlässlich vor Armut schützt." Alles, was darüber hinausgehe und der
Absicherung des Lebensstandards diene, "bedürfte dagegen einer
zusätzlichen betrieblichen oder individuellen Vorsorge".
Skeptisch äußert sich Peer Steinbrück zu der Idee einer
Bürgerversicherung, wie sie bislang von der SPD vertreten wird. "Auch
wenn es unpopulär ist", schreibt Steinbrück, käme kein
verantwortungsbewusster Politiker um das Bekenntnis herum, "dass die
Bürger zukünftig mehr Geld von ihrem verfügbaren Einkommen für
Gesundheit, Alter und Pflege werden ausgeben müssen".
Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag in Bochum fordert Steinbrück
seine Partei ausdrücklich auf, den Weg der Reformen fortzusetzen. Die
SPD habe es in den 90er Jahren versäumt, ein eigenes
Sozialstaatsmodell für das beginnende 21. Jahrhundert zu entwerfen.
"Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ist der richtige und notwendige
Schritt gewesen, dieses Versäumnis zu bereinigen." Alle wüssten, dass
weitere Schritte folgen müssten.
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (DIE ZEIT Nr. 47, 
   EVT 13. November 2003) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke 
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 
3280-217, Fax: 040/ 3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de

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