Peer Steinbrück fordert soziale Grundsicherung: Bürger müssen mehr für Gesundheit, Alter und Pflege ausgeben
Hamburg (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich für den konsequenten Umbau der Sozialversicherungen von einem beitrags- zu einem steuerfinanzierten System ausgesprochen. "Am Ende eines solchen Umsteuerungsprozesses", schreibt Steinbrück in der ZEIT, "könnte eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung stehen, die im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, bei Arbeitslosigkeit und im Rentenfall verlässlich vor Armut schützt." Alles, was darüber hinausgehe und der Absicherung des Lebensstandards diene, "bedürfte dagegen einer zusätzlichen betrieblichen oder individuellen Vorsorge".
Skeptisch äußert sich Peer Steinbrück zu der Idee einer Bürgerversicherung, wie sie bislang von der SPD vertreten wird. "Auch wenn es unpopulär ist", schreibt Steinbrück, käme kein verantwortungsbewusster Politiker um das Bekenntnis herum, "dass die Bürger zukünftig mehr Geld von ihrem verfügbaren Einkommen für Gesundheit, Alter und Pflege werden ausgeben müssen".
Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag in Bochum fordert Steinbrück seine Partei ausdrücklich auf, den Weg der Reformen fortzusetzen. Die SPD habe es in den 90er Jahren versäumt, ein eigenes Sozialstaatsmodell für das beginnende 21. Jahrhundert zu entwerfen. "Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ist der richtige und notwendige Schritt gewesen, dieses Versäumnis zu bereinigen." Alle wüssten, dass weitere Schritte folgen müssten.
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