Müntefering: Grüne machen sich auf Kosten der SPD "schlanken Fuß"
Hamburg (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Franz Müntefering hat den Streit mit dem Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen über das Reformtempo weiter angeheizt: "Die Entscheidung, das Reformkonzept der Pflegeversicherung noch einmal zu überarbeiten, ist von manchen böswillig interpretiert worden. Es gibt keinen Reformstopp. Wer das behauptet hat, macht uns die Arbeit unnötig schwer. Ich sage das auch den Grünen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Koalitionspartner versucht, sich auf unsere Kosten einen schlanken Fuß zu machen", erklärt Müntefering in der ZEIT.
Gleichzeitig wandte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende gegen Versuche, wegen der zahlreichen Wahlen in den kommenden Monaten beim Reformtempo nachzulassen: "Jeder Versuch, durch einen Kurswechsel bei den Reformen eine kurzfristige Entspannung im Wahljahr zu erreichen, hilft uns überhaupt nicht weiter." Müntefering fügt hinzu: "Es ist auf jeden Fall richtig zu sagen, dass sich das Land auch weiter erneuern muss. Wir wollen es sein, die das sagen. Und wir machen es auch. Nur auf diesem Weg hat die deutsche Sozialdemokratie eine Chance."
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