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Datenschützer Schaar: Amerikanische Auflagen verstoßen gegen EU-Recht

Hamburg (ots)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
in der ZEIT scharfe Kritik daran geübt, dass amerikanische
Zollbehörden neuerdings über die Fluglinien Zugriff auf
personenbezogene Daten europäischer Fluggäste haben: "Wir
Datenschützer sind der Auffassung, dass es in den Vereinigten Staaten
keinen angemessenen Datenschutz gibt, die derzeitige Praxis also
gegen europäisches Recht verstößt."
Schaar räumt allerdings ein, dass die Europäische Kommission
anderer Meinung sei: "Das Problem ist, dass die Kommission das anders
sieht. Sie hat ein Abkommen ausgearbeitet, dass sie mit den
Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Fluggastdatensätzen
abschließen möchte."  Diese so genannte "Angemessenheitserklärung"
würde laut Schaar, die rechtliche Voraussetzung für eine
Datenübermittlung darstellen. "Wir senken das Datenschutzniveau, um
auf die Forderungen der USA einzugehen. Damit können wir
Datenschützer nicht einverstanden sein."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 8, EVT 12. Februar  
   2004) der Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei 
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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