SPD arbeitet schon an Bürgerversicherung
Hamburg (ots)
Die SPD hat trotz des anhaltenden Streits über die Auswirkungen der Gesundheitsreform in aller Stille schon die Arbeit am nächsten Schritt des Reformprogrammes aufgenommen, der Bürgerversicherung. Nach Informationen der ZEIT hat die SPD-Bundestagsfraktion Anfang Januar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Details dazu erarbeiten soll. Wilhelm Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, kündigt in der ZEIT an, "noch in dieser Legislaturperiode" solle das Konzept einer Bürgerversicherung stehen, zugleich warnt er vor den "ungeheuren Umwälzungen", die mit einem Systemwechsel bei der Krankenversicherung verbunden seien.
Schmidt sagte: "Das ist ein ähnlich weitreichender Prozess wie der Atomausstieg. Man wird ja sogar das Grundgesetz ändern müssen, wenn Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen sollen."
Wie die ZEIT schreibt, soll die Bürgerversicherung nach den Plänen der SPD eines der Themen für den Bundestagswahlkampf 2006 werden.
Den kompletten ZEIT-Text (ZEIT Nr. 9 mit EVT am Donnerstag, 19.Februar 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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