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Rürup warnt vor neuer Klagewelle
Freibeträge für Betriebsrentner wären rechtswidrig

Hamburg (ots)

Der Regierungsberater und Wirtschaftsweise Bert
Rürup hat die rot-grüne Bundesregierung vor Korrekturen an der
geplanten Besteuerung von Betriebsrenten gewarnt. Verschiedene
Abgeordnete der SPD und der Grünen hatten vorgeschlagen, bei der
geplanten Rentenbesteuerung Freibeträge für Betriebsrentner
einzuräumen. Dies entspreche "nicht den Vorgaben des
Verfassungsgerichts", warnte Rürup im Gespräch mit der ZEIT. Die
Richter hätten die steuerliche Gleichbehandlung von Renten und
Pensionen erzwingen wollen. Die Freibeträge würden vermutlich "viele
neue Verfassungsklagen von Beamten provozieren".
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 10 mit Erstverkaufstag am
Donnerstag, 26. Februar 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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