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Bundesbankchef tadelt Haushaltspolitik der Bundesregierung

Hamburg (ots)

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel
Weber, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung gerügt. Die
Regierung spare zu wenig, sagt Weber der ZEIT. Sie müsse
"Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen". Er
kritisiert auch die hohen Privatisierungserlöse, mit denen die
Regierung das Finanzierungsdefizit in ihrem Haushaltsentwurf für 2005
ausgleichen will. Privatisierungen seien "kein geeignetes Mittel für
nachhaltige Konsolidierung".
Weber widerspricht der Auffassung der Bundesregierung, dass wegen
der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung nicht stärker gespart werden
dürfe. Das Wirtschaftswachstum werde dieses Jahr rund 1,5 Prozent
betragen. Das liege "nicht weit weg von unserem Wachstumspotenzial",
sagt Weber. "Im nächsten Jahr werde das Wachstum noch höher
ausfallen. Das sind für uns keine schlechten Zeiten. Wer etwas
anderes glaubt, macht sich etwas vor."
Einen neuen Akzent bringt der Notenbankchef in die Diskussion über
Goldverkäufe aus den Währungsreserven der Bundesbank. Die
Goldbestände seien eine "natürliche Sicherung gegen starke
Dollarschwankungen", argumentiert er. Verluste bei den
Dollarbeständen könnten durch Gewinne beim Gold teilweise
ausgeglichen werden. Deshalb spiele Gold eine "wichtige Rolle im
Management der Währungsreserven". Der Verkauf von Bundesbank-Gold
hängt nach den Worten Webers vor allem vom Ausgang der Diskussion mit
den übrigen Zentralbanken des Eurosystems ab, wie viele Reserven
künftig insgesamt gehalten werden sollten. Die Entscheidung werde im
September fallen.
Trotz der höheren Ölpreise ist nach Ansicht Webers die generelle
Preisstabilität in der Eurozone mittelfristig nicht gefährdet. Bei
einem Blick auf die Terminmärkte werde klar, dass die hohen Ölpreise
nicht von Dauer sein werden, unterstreicht Weber, der als
Bundesbankpräsident auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank
(EZB) ist. Deshalb habe die EZB im Gegensatz zur amerikanischen
Zentralbank derzeit keine Neigung, die Zinsen zu erhöhen.  Die EZB
beobachte genau, ob sich die Konjunktur weiter erhole und ob sich die
Lage am Arbeitsmarkt bessere. Weber erklärt: "Wenn klar ist, dass die
Beschäftigung wieder zunimmt, wird die EZB ihre Orientierung in der
Geldpolitik überdenken müssen."
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 27 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 24. Juni 2004) stellen wir Ihnen 
   gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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