Regierungsberater Lauterbach: Die Regierung muss Konfrontation mit Lobbygruppen wagen
Hamburg (ots)
Regierungsberater Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher Subventionen abzubauen und dadurch die Konfrontation mit den Lobbygruppen zu suchen. Nur so könne sie das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen. Lauterbach schreibt in der ZEIT: "Es gehört möglicherweise zu den gefährlichsten Missverständnissen in der SPD, dass die Wähler der Neuen Mitte nur erreichbar seien, wenn man ihnen Entlastungen verspräche. Was sie verlangen, ist eine Vision von sozialer Gerechtigkeit - und deren konsequente Umsetzung, auch gegen den Druck aller möglichen Lobbygruppen."
Konkret wirbt Lauterbach für die Einführung einer Bürgerversicherung sowie für den Abbau von Eigenheimzulage und Kilometerpauschale, um mit diesem Geld die Bildungsausgaben zu steigern. Würde die Regierung diesen Weg gehen, so Lauterbach, "würde sie die Opposition zu einem klaren Lobby-Standpunkt zwingen - und könnte deutlich machen, welches Spiel seit mindestens zwei Jahren gespielt wird". Die Opposition fordere lauthals Reformen und blockiere sie dann dort, "wo die eigenen Interessengruppen betroffen sind".
Lauterbach kritisiert die SPD-Spitze scharf für die bisherige Vermittlung der Reformpolitik. "Das größte Problem dieser Regierung, oder jedenfalls der Sozialdemokraten in ihr, ist aber die Tatsache, dass die Wähler ihrer Rhetorik nicht mehr trauen ... Wahlen werden eben nicht mit Statistiken und Zahlen gewonnen, sondern mit Gefühlen."
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