All Stories
Follow
Subscribe to DIE ZEIT

DIE ZEIT

Regierungsberater Lauterbach: Die Regierung muss Konfrontation mit Lobbygruppen wagen

Hamburg (ots)

Regierungsberater Karl Lauterbach hat die
Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher Subventionen
abzubauen und dadurch die Konfrontation mit den Lobbygruppen zu
suchen. Nur so könne sie das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen.
Lauterbach schreibt in der ZEIT: "Es gehört möglicherweise zu den
gefährlichsten Missverständnissen in der SPD, dass die Wähler der
Neuen Mitte nur erreichbar seien, wenn man ihnen Entlastungen
verspräche. Was sie verlangen, ist eine Vision von sozialer
Gerechtigkeit - und deren konsequente Umsetzung, auch gegen den Druck
aller möglichen Lobbygruppen."
Konkret wirbt Lauterbach für die Einführung einer
Bürgerversicherung sowie für den Abbau von Eigenheimzulage und
Kilometerpauschale, um mit diesem Geld die Bildungsausgaben zu
steigern. Würde die Regierung diesen Weg gehen, so Lauterbach, "würde
sie die Opposition zu einem klaren Lobby-Standpunkt zwingen - und
könnte deutlich machen, welches Spiel seit mindestens zwei Jahren
gespielt wird". Die Opposition fordere lauthals Reformen und
blockiere sie dann dort, "wo die eigenen Interessengruppen betroffen
sind".
Lauterbach kritisiert die SPD-Spitze scharf für die bisherige
Vermittlung der Reformpolitik. "Das größte Problem dieser Regierung,
oder jedenfalls der Sozialdemokraten in ihr, ist aber die Tatsache,
dass die Wähler ihrer Rhetorik nicht mehr trauen ... Wahlen werden
eben nicht mit Statistiken und Zahlen gewonnen, sondern mit
Gefühlen."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (ZEIT Nr. 28 mit
Erstverkaufstag am Donnerstag, 1. Juli 2004) stellen wir Ihnen gerne
zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

More stories: DIE ZEIT
More stories: DIE ZEIT
  • 29.06.2004 – 19:45

    Rehhagel: Die besten Trainer für die Kinder

    Hamburg (ots) - Griechenlands Nationaltrainer Otto Rehhagel fordert, in Deutschland schon im Kindesalter mit hochkarätigen Trainern zu arbeiten. Der ZEIT sagt er: "Ich rate, die besten Lehrer zu den jüngsten Talenten zu schicken. Schon um die Zehnjährigen müssen sich Fachleute kümmern - nicht, wie trotz aller engagierten Honorartrainer hier und da immer noch üblich, der Hausmeister oder irgendein stolzer Vater, ...

  • 29.06.2004 – 13:08

    VfL Bochum-Trainer Neururer: Rudi Völlers Verabschiedung war pietätlos

    Hamburg (ots) - Peter Neururer, 49, Trainer des Fußball-Bundesligisten VfL Bochum, übt scharfe Kritik am DFB für dessen Verhalten bei Rudi Völlers Rücktritt vom Amt des Teamchefs. "Da sitzt Rudi Völler noch auf dem Podium der Pressekonferenz, zehn Minuten vorher hat er seinen Rücktritt verkündet - und der Herr Verbandspräsident Gerhard Mayer-Vorfelder ...

  • 23.06.2004 – 11:30

    Bundesbankchef tadelt Haushaltspolitik der Bundesregierung

    Hamburg (ots) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung gerügt. Die Regierung spare zu wenig, sagt Weber der ZEIT. Sie müsse "Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen". Er kritisiert auch die hohen Privatisierungserlöse, mit denen die Regierung das Finanzierungsdefizit in ihrem ...