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Arbeitslosengeld II-Formulare: Oberster Datenschützer fordert weitere Korrekturen

Hamburg (ots)

Die Änderung der Formulare für Arbeitslosengeld II
geht dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht weit genug.
"Die angekündigte Korrektur deckt nur einen Teil meiner Kritik ab",
sagt Peter Schaar der ZEIT. "Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber
des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt
bestehen."
Schaar streitet mit der Bundesagentur für Arbeit um den
Einkommensnachweis, den Angehörige eines Antragstellers erbringen
müssen. Ursprünglich sollten deren Arbeitgeber die Rückseite eines
Zusatzblatts ausfüllen, das schützenswerte Sozialdaten enthielt. Nach
erster Kritik hatte die Bundesagentur angekündigt, die beiden Blätter
künftig zu trennen.
Der oberste Datenschützer kritisiert zudem, beim Entwurf der
Formulare übergangen worden zu sein: "Ich bin an der Entwicklung der
Formulare leider nicht beteiligt worden, obwohl dadurch manche
Probleme vielleicht gar nicht erst aufgetaucht wären."
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 32 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 29. Juli 2004) stellen wir Ihnen 
   gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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