EU-Währungskommissar lehnt Ausnahmen für Deutschland beim Stabilitätspakt ab
Hamburg (ots)
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat eine flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitätspaktes gefordert, zugleich aber Ausnahmen für Deutschland abgelehnt. Er sagt der ZEIT, dass es "auf keinen Fall" Ausnahmebedingungen für Deutschland geben werde. Ein Land, das wie Deutschland mit zwei Prozent stärker als in der Vergangenheit wachse, könne sein Defizit senken. "Ich denke, das ist in der gegenwärtigen ökonomischen Situation auch möglich."
Almunia erneuert seine Kritik am derzeitigen Pakt. Er habe in der Vergangenheit zu wenig auf die Probleme von Regierungen in Stagnationsphasen Rücksicht genommen: "Wir hatten in den vergangenen drei Jahren ein extrem niedriges Wachstum. In dieser Zeit hätte der Pakt flexibler gehandhabt werden müssen." Zudem habe er prozyklisch gewirkt, dass müsse sich ändern. Der Währungskommissar: "Künftig brauchen wir neue Anreize, um das Sparen in guten Zeiten zu belohnen." Deshalb müssten die Regeln dort angepasst werden, wo sie bisher zu starr waren.
Almunia warnt allerdings davor, zu sehr auf Druckmittel zu setzen: "Nur mit Druck und Sanktionen kann man aus Brüssel keine Politik machen. Das hat die Vergangenheit ja gezeigt. Wir müssen überzeugen."
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