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EU-Währungskommissar lehnt Ausnahmen für Deutschland beim Stabilitätspakt ab

Hamburg (ots)

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat eine
flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitätspaktes gefordert,
zugleich aber Ausnahmen für Deutschland abgelehnt. Er sagt der ZEIT,
dass es "auf keinen Fall" Ausnahmebedingungen für Deutschland geben
werde. Ein Land, das wie Deutschland mit zwei Prozent stärker als in
der Vergangenheit wachse, könne sein Defizit senken. "Ich denke, das
ist in der gegenwärtigen ökonomischen Situation auch möglich."
Almunia erneuert seine Kritik am derzeitigen Pakt. Er habe in der
Vergangenheit zu wenig auf die Probleme von Regierungen in
Stagnationsphasen Rücksicht genommen: "Wir hatten in den vergangenen
drei Jahren ein extrem niedriges Wachstum. In dieser Zeit hätte der
Pakt flexibler gehandhabt werden müssen." Zudem habe er prozyklisch
gewirkt, dass müsse sich ändern. Der Währungskommissar: "Künftig
brauchen wir neue Anreize, um das Sparen in guten Zeiten zu
belohnen." Deshalb müssten die Regeln dort angepasst werden, wo sie
bisher zu starr waren.
Almunia warnt allerdings davor, zu sehr auf Druckmittel zu setzen:
"Nur mit Druck und Sanktionen kann man aus Brüssel keine Politik
machen. Das hat die Vergangenheit ja gezeigt. Wir müssen überzeugen."
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 38 mit  
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 9. September 2004) stellen wir   
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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