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Westerwelle strebt nicht das Amt des Außenministers an

Hamburg (ots)

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle strebt nach
einem möglichen Regierungswechsel 2006 nicht das Amt des
Außenministers an, sondern will sich um die interne Durchsetzung der
Reformpolitik kümmern. "Ich muss nicht mit Anfang 40 alles werden",
sagt Westerwelle der ZEIT. Das Außenministerium sei zwar "eine
spannende und bedeutsame Aufgabe und ein Amt mit enormen
internationalen Wirkungsmöglichkeiten", doch sehe er seine Rolle nach
einem Wahlsieg in den Strukturreformen. "Das nach innen durchzusetzen
- in den eigenen Gremien, in der eigenen Partei, in den Fraktionen -,
aber noch viel wichtiger in der Bevölkerung, das muss die
Hauptaufgabe sein." Diesem Ziel müsse "jede persönliche Leidenschaft
und jede persönliche Karriereplanung untergeordnet werden". Eigene
Wünsche seien "absolut nachrangig, wenn man das langfristige Ziel
hat, Deutschland zu verändern, neu aufzustellen, wieder an die Spitze
in Europa zu bringen".
In der Ausländerpolitik warf Westerwelle den Vertretern der
Moslems in Deutschland vor, sich nicht genug vom Terrorismus zu
distanzieren: "Ich beklage, dass sich die, die für den moslemischen
Glauben in Deutschland sprechen, nicht hinreichend von Terrorismus
und Gewalt distanzieren. Ich erwarte hier ein klares Wort der
Vertreter der moslemischen Glaubensgemeinschaften." Er lehne es ab,
Ausländer in Deutschland aufzunehmen, die kein Deutsch lernen
wollten: "Wenn jemand nach Deutschland kommen möchte, muss er bereit
sein, sich zu integrieren und vor allem die Sprache zu lernen. Wenn
er das nicht will, kann er nicht hier bleiben".
Westerwelle kritisiert EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen,
in dessen Bericht zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
"einseitige Vorfestlegungen" eingeflossen seien, er habe damit der
Autorität des Kommissionsberichts geschadet. Der FDP-Vorsitzende
bekräftigt jedoch, dass auch nach einem Regierungswechsel eine
Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei nicht angetastet würde. "Eine Regierung, an der die FDP
beteiligt ist, wird eine völkerrechtlich verbindliche Entscheidung
mit Sicherheit nicht zurückdrehen", sagt Westerwelle.
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 41 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 30. September 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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