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Mario Monti: Deutsche Landesbanken müssen drei Milliarden Euro zurückzahlen

Hamburg (ots)

Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro müssen
sieben deutsche Landesbanken, darunter die WestLB, NordLB und die
Helaba, an ihre jeweiligen Länder zurückzahlen, sagt
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti der ZEIT. Seine Entscheidung wird
Monti der EU-Kommission am heutigen Mittwoch - und damit kurz vor
Ende seiner Amtszeit -  zur Abstimmung vorlegen. Rund zehn Jahre lang
hatte sich die EU mit den Landesbanken um die marktgerechte
Verzinsung staatlichen Wohnungsbauvermögens gestritten. Ende
September dann konnte der Beihilfekonflikt im Grundsatz beigelegt
werden. "Gemeinsam mit der Abschaffung von Anstaltslast und
Gewährträgerhaftung schaffen diese Entscheidungen eine gute Grundlage
für fairen Wettbewerb im deutschen Bankensektor", sagt Monti.
Im Rückblick auf seine fünf Jahre als EU-Wettbewerbskommissar
nennt der wegen seines furchtlosen Auftretens "Super Mario"
titulierte Monti überraschend Microsoft als den Fall, in dem er nicht
mutig genug war: "Da hätten wir weiter gehen und die Strafen, die wir
wegen Missbrauch der Marktmacht verhängt haben, über Europa hinaus
ausdehnen können." So aber müsse Microsoft sein Betriebssystem
Windows nur in der EU von anderen Programmen abkoppeln. "Das
höchstmögliche Strafmaß hätte dem transatlantischen Verhältnis
nachhaltig geschadet. Das wollten wir nicht." Mit Spannung wird für
die kommenden Wochen eine richterliche Entscheidung aus Luxemburg
erwartet, ob die technischen Sanktionen bis zum Ende des von
Microsoft angestrengten Hauptverfahrens ausgesetzt werden. "Es geht
noch nicht um ein Urteil in der Sache und damit auch nicht um die
Qualität unserer Arbeit", gibt sich Mario Monti im Gespräch mit der
ZEIT gelassen.
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (ZEIT Nr. 44 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Oktober 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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