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Staatsrechtler von Arnim warnt vor Millionen-Griff der Parteien in Brüsseler Kassen

Hamburg (ots)

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warnt
davor, dass die Parteien sich auf europäischer Ebene mit einer neuen
Verordnung unkontrollierten Zugang zu Millionenbeträgen schaffen
können. "Europäische Parteibünde bekommen - nach der soeben in Kraft
getretenen Verordnung - in diesen Tagen erstmals ganz legal Geld aus
der EU-Kasse, zunächst bis zu 6,5 Millionen Euro. Dieser Betrag
dürfte bald massiv anwachsen, da die Parteien im Europäischen
Parlament darüber ganz allein und unkontrolliert entscheiden",
schreibt von Arnim in der ZEIT. Dieser Selbstbewilligungsmechanismus
komme "einem verborgenen Geldhahn gleich, den die Parteien nur
aufzudrehen brauchen, um ihre Kassen auf Kosten der Steuerzahler zu
füllen".
Laut von Arnim ist es nicht einzusehen, "warum die nationalen
Parteien ihre Dachorganisationen nicht selbst ausreichend
alimentieren. Denn wie in Deutschland die CDU/CSU, die SPD, die
Grünen, die FDP und die PDS erhalten auch andere nationale
Mitgliedsparteien der europäischen Parteibündnisse hohe Zuschüsse aus
den Staatshaushalten."
Nach seiner Ansicht bleiben die europäischen Regelungen zur
Parteienfinanzierung deutlich hinter dem deutschen Parteiengesetz
zurück: "Nach deutschem Recht darf die Staatsfinanzierung höchstens
die Hälfte der Einnahmen der Parteien ausmachen ... Das gilt aber
nicht für Europa-Parteien. Sie brauchen sich nur zu 25 Prozent aus
privater Quelle zu finanzieren." Außerdem fehle es an Strafen bei
Verstößen.
Von Arnim unterrichtet Öffentliches Recht an der Deutschen
Hochschule für Verwaltungs-wissenschaften Speyer.
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (ZEIT Nr. 45 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 28. Oktober 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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