SPÖ-Chef Gusenbauer gegen EU-Beitritt der Türkei
Hamburg (ots)
Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten und Oppositionsführer im Wiener Parlament, Alfred Gusenbauer, wendet sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. In einem Gespräch mit ZEIT Online warnt Gusenbauer vor diesem Schritt mit dem Argument, dies würde die weitere Integration Europas entscheidend behindern.
Wörtlich sagte Gusenbauer: "Ich bin der Meinung, eine weitere Vertiefung der Union ist schon schwierig mit den 25 Mitgliedern. Aber mit dem Beitritt der Türkei ist sie endgültig zu Ende. Dann kann man das Integrationsprojekt endgültig begraben." Man solle daher mit der Türkei einen Sondervertrag aushandeln, der als Modell auch für das künftige Verhältnis der EU mit anderen Beitrittswerbern dienen könne. Gusenbauer wörtlich: "Wenn zum Beispiel die politische Entwicklung in der Ukraine den EU-Kriterien entsprechen sollte, welches Argument gäbe es noch gegen einen Beitritt, wenn die Türkei Mitglied der EU ist? Das heißt, wir brauchen meiner Meinung nach neben dem Modell der Mitgliedschaft in der EU ein Vertragswerk für europäische Staaten, die nicht Mitglied der Union sind." Es gehe dabei "um die Erarbeitung einer wirklich neuen Vertragsschablone, mit der die Europäische Union für europäische Nichtmitglied-Staaten eine Kooperationsmöglichkeit auf möglichst hohem Niveau schafft".
In dem Gespräch vertrat Gusenbauer außerdem die Ansicht, die Europäische Union müsse erst hinreichend "ökonomisch und sozial" gefestigt sein, ehe die Türkei Mitglied werden könne. Vor allem die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt müsse sich verbessert haben. Wörtlich sagte Gusenbauer: "Was jedenfalls nicht geht, ist, dass die Arbeitslosigkeit ständig steigt und wir dann sagen: Und jetzt holen wir die Türkei auch in die EU rein."
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