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SPÖ-Chef Gusenbauer gegen EU-Beitritt der Türkei

Hamburg (ots)

Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten und
Oppositionsführer im Wiener Parlament, Alfred Gusenbauer, wendet sich
gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
In einem Gespräch mit ZEIT Online warnt Gusenbauer vor diesem
Schritt mit dem Argument, dies würde die weitere Integration Europas
entscheidend behindern.
Wörtlich sagte Gusenbauer: "Ich bin der Meinung, eine weitere
Vertiefung der Union ist schon schwierig mit den 25 Mitgliedern. Aber
mit dem Beitritt der Türkei ist sie endgültig zu Ende. Dann kann man
das Integrationsprojekt endgültig begraben." Man solle daher mit der
Türkei einen Sondervertrag aushandeln, der als Modell auch für das
künftige Verhältnis der EU mit anderen Beitrittswerbern dienen könne.
Gusenbauer wörtlich: "Wenn zum Beispiel die politische Entwicklung in
der Ukraine den EU-Kriterien entsprechen sollte, welches Argument
gäbe es noch gegen einen Beitritt, wenn die Türkei Mitglied der EU
ist? Das heißt, wir brauchen meiner Meinung nach neben dem Modell der
Mitgliedschaft in der EU ein Vertragswerk für europäische Staaten,
die nicht Mitglied der Union sind." Es gehe dabei "um die Erarbeitung
einer wirklich neuen Vertragsschablone, mit der die Europäische Union
für europäische Nichtmitglied-Staaten eine Kooperationsmöglichkeit
auf möglichst hohem Niveau schafft".
In dem Gespräch vertrat Gusenbauer außerdem die Ansicht, die
Europäische Union müsse erst hinreichend "ökonomisch und sozial"
gefestigt sein, ehe die Türkei Mitglied werden könne. Vor allem die
Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt müsse sich verbessert haben.
Wörtlich sagte Gusenbauer: "Was jedenfalls nicht geht, ist, dass die
Arbeitslosigkeit ständig steigt und wir dann sagen: Und jetzt holen
wir die Türkei auch in die EU rein."
Nachzulesen unter www.zeit.de
Es folgt eine PRESSE-Vorabmeldung der ZEIT Online Nr. 45
   mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 28. Oktober 2004.
   Den kompletten ZEIT-Text der nachfolgenden Meldung finden Sie    
   unter www.zeit.de
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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