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Bundeskanzler Schröder gibt sich selbstkritisch bei gescheiterter Abschaffung des 3. Oktober

Hamburg (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt,
dass die Bundesregierung bei der gescheiterten Abschaffung des 3.
Oktober als Feiertag Fehler gemacht hat. Gleichzeitig übt er in
ungewöhnlich scharfer Form Kritik am Bundespräsidialamt.
"Ich will zugestehen, dass das Maß an Sensibilität, das am Werke
war, durchaus kritikwürdig ist", sagt Schröder der ZEIT über die Art
und Weise seines Vorschlages zum Verzicht auf den Nationalfeiertag.
Zur Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an den Plänen erklärt der
Regierungschef, das sei "sein gutes Recht" gewesen. "Das
vorausgeschickt, glaube ich, dass sein Umfeld noch lernen muss, dass
es ein Unterschied ist, ob man für eine politische Partei tätig ist
oder für den Herrn Bundespräsidenten", kritisiert der Kanzler.   Zum
Thema Reformen sagt der SPD-Politiker weiter, die Umsetzung der Hartz
IV-Gesetze sei eine "der größten Aufgaben" des kommenden Jahres. Er
schloss Änderungen an den Reformgesetzen nicht aus: "Sollte sich
herausstellen, dass nicht nur Einzelne, sondern ganze Gruppen anders
betroffen sind, als es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, dann
muss er bereit sein zu sagen: Das haben wir nicht gewollt, also
korrigieren wir das."
Der Regierungschef zeigt sich aufgeschlossen bei der Frage
längerer Arbeitszeiten, widerspricht aber Forderungen nach
niedrigerer Bezahlung: "Müssen wir, wenn wir unseren Wohlstand
erhalten wollen für gutes Geld - Lohndumping ist das Dümmste, was wir
machen können - nicht auch mehr arbeiten?" Die Abschlüsse bei VW und
Daimler-Chrysler gehen "in die richtige Richtung", erklärt er.
Im Föderalismusstreit mit den Bundesländern zeigt Schröder sich zu
Zugeständnissen in der Hochschulpolitik bereit: "Ich habe gesagt:
Bitte schön, die Hochschulgesetzgebung könnt ihr haben", erklärt er.
"Nur Regelungen über Hochschulzugang, Qualitätssicherung,
Hochschulabschlüsse und zum besonderen Hochschuldienstrecht werden
in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 48 vom 18.11.04 stellen
wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffent-lichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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