Deutscher USA-Botschafter Ischinger fordert von Washington Unterstützung der europäischen Iran-Initiative
Hamburg (ots)
Der deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wolfgang Ischinger, hat in der ZEIT gefordert, Washington solle die europäische Iran-Initiative unterstützen, "ja sich sogar daran beteiligen. Es geht um eine verifizierbare, langfristige Abmachung mit Iran, die auf die Beendigung iranischer Aktivitäten auf dem Gebiet militärisch relevanter Nukleartechnologien zielt. Die Erfolgsperspektiven des laufenden Verhandlungsprozesses wären, so sieht man es in Europa, besser, wenn sich die Vereinigten Staaten bereitfänden, auch selbst mit Iran zu sprechen, bilateral und multilateral", schreibt Ischinger.
Es sei nach europäischer Auffassung auch für die USA an der Zeit, "über die engen Grenzen einer Iran-Politik hinauszugehen, die außer Sanktionen gegen Teheran kaum Substanz bietet". Ischinger fügt an: "Europa wartet. Mit Ungeduld."
Kritisch äußert sich der deutsche Botschafter in der ZEIT, der ausdrücklich nur seine "persönliche Meinung" wiedergibt, außerdem über die Politik der Vereinigten Staaten in der UNO. Es sei "nicht einfach, zu verstehen, wie Washington seine eigenen Ziele in New York miteinander in Einklang bringen will: Einerseits besteht Washington darauf, den Fall Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen - mit dem Argument, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei das entscheidende Forum, die wichtigste internationale Instanz. Andererseits hat Washington bisher öffentlich kaum Interesse an den Empfehlungen gezeigt, die die von Kofi Annan eingesetzte UN-Reformkommission kürzlich veröffentlicht hat - darunter auch Empfehlungen für die Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates mit dem Ziel gesteigerter Legitimität. Liegt es wirklich im Interesse der Vereinigten Staaten, sich aus dieser Debatte herauszuhalten, anstatt sie selbst aktiv mitzuformen?"
In seinem Beitrag schlägt Wolfgang Ischinger neue "transatlantische Verkehrsregeln" vor, etwa diejenige, "die politischen Kernziele der jeweils anderen Seite nicht zu konterkarieren". Er nennt ein Beispiel: "Ist es in Ordnung, dass die USA ihre wirtschaftliche Macht nutzen und Druck auf Länder ausüben, um sie - in direktem Konflikt mit europäischen Interessen - davon abzubringen, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten?"
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 1 vom 30. Dezember 2004 senden wir Ihnen gerne zu.
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