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Deutscher USA-Botschafter Ischinger fordert von Washington Unterstützung der europäischen Iran-Initiative

Hamburg (ots)

Der deutsche Botschafter in den Vereinigten
Staaten, Wolfgang Ischinger, hat in der ZEIT gefordert, Washington
solle die europäische Iran-Initiative unterstützen, "ja sich sogar
daran beteiligen. Es geht um eine verifizierbare, langfristige
Abmachung mit Iran, die auf die Beendigung iranischer Aktivitäten auf
dem Gebiet militärisch relevanter Nukleartechnologien zielt. Die
Erfolgsperspektiven des laufenden Verhandlungsprozesses wären, so
sieht man es in Europa, besser, wenn sich die Vereinigten Staaten
bereitfänden, auch selbst mit Iran zu sprechen, bilateral und
multilateral", schreibt Ischinger.
Es sei nach europäischer Auffassung auch für die USA an der Zeit,
"über die engen Grenzen einer Iran-Politik hinauszugehen, die außer
Sanktionen gegen Teheran kaum Substanz bietet". Ischinger fügt an:
"Europa wartet. Mit Ungeduld."
Kritisch äußert sich der deutsche Botschafter in der ZEIT, der
ausdrücklich nur seine "persönliche Meinung" wiedergibt, außerdem
über die Politik der Vereinigten Staaten in der UNO. Es sei "nicht
einfach, zu verstehen, wie Washington seine eigenen Ziele in New York
miteinander in Einklang bringen will: Einerseits besteht Washington
darauf, den Fall Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen - mit dem
Argument, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei das
entscheidende Forum, die wichtigste internationale Instanz.
Andererseits hat Washington bisher öffentlich kaum Interesse an den
Empfehlungen gezeigt, die die von Kofi Annan eingesetzte
UN-Reformkommission kürzlich veröffentlicht hat - darunter auch
Empfehlungen für die Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates mit
dem Ziel gesteigerter Legitimität. Liegt es wirklich im Interesse der
Vereinigten Staaten, sich aus dieser Debatte herauszuhalten, anstatt
sie selbst aktiv mitzuformen?"
In seinem Beitrag schlägt Wolfgang Ischinger neue
"transatlantische Verkehrsregeln" vor, etwa diejenige, "die
politischen Kernziele der jeweils anderen Seite nicht zu
konterkarieren". Er nennt ein Beispiel: "Ist es in Ordnung, dass die
USA ihre wirtschaftliche Macht nutzen und Druck auf Länder ausüben,
um sie - in direktem Konflikt mit europäischen Interessen - davon
abzubringen, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten?"
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 1 vom 30. Dezember 2004 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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