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Burkhard Hirsch kritisiert Sicherheitsgesetze der Bundesregierung

Hamburg (ots)

Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hat der
Bundesregierung wegen der Verschärfung verschiedener
Sicherheitsgesetze eine Aushöhlung der Bürgerrechte vorgeworfen. "Wir
müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben
wollen oder nicht", sagt Hirsch in der ZEIT. Der Staat solle "seine
Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter". Hirsch bezieht
sich auf zahlreiche neue Regelungen im Kampf gegen Verbrechen und
Terrorismus wie etwa zusätzliche Datenspeicherung, "explosionsartige
Ausdehnung der Telefonüberwachungen", Verdachtsdateien oder die
Schleierfahndung.
Bundesinnenminister Otto Schily, sagt der frühere Vizepräsident
des Deutschen Bundestages, habe "die Balance verloren". Das Land
brauche "eine Regierung, die Augenmaß bewahrt, und nicht die
Herrschaft der Stammtische".
Der 74-Jährige erinnert daran, dass es "keine individuelle
Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit" gebe. "Der Schutz der
Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein
eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.
Sie sind zentrale Werte des Grundgesetzes", sagt Hirsch.
Hirsch war bis 1998 Vizepräsident des Bundestages.
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 10 vom 3. März 2005 senden wir
Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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