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Tanktourismus: Eichel und Clement planen Initiative

Hamburg (ots)

Die Bundesregierung will den Tanktourismus
bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des
Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung
vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne
laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel
billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus
erstattet bekommen.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
bestätigte die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und
Finanzministerium. Mit Ergebnissen sei "in nicht allzu ferner
Zukunft" zu rechnen, erklärt der Sprecher. Das
Bundesumweltministerium ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Am morgigen Donnerstag will der österreichische Umweltminister
Josef Pröll (ÖVP) das Thema Tanktourismus im europäischen
Umweltministerrat ansprechen. Der ZEIT sagt er, dass der
Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen Kohlendioxid-Emissionen
rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöhe. Die meisten Tanktouristen
kämen aus Deutschland. Das Verursacherprinzip sei dadurch massiv
verletzt. "Das möchte ich mal diskutieren", kündigt der Wiener
Politiker an.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 11 vom 10.03.05 senden wir Ihnen
gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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