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Helmut Schmidt kritisiert Euro-Stabilitätspakt

Hamburg (ots)

Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert eine
Woche vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der ZEIT
den Euro-Stabilitätspakt und fordert eine Flexibilisierung. "Der
Stabilitätspakt war von vornherein mit Fehlern behaftet", schreibt
Schmidt in der ZEIT. "Der europäische Stabilitätspakt ist während
einer weltweit recht guten Wirtschaftslage formuliert worden. Im
Aufschwung und bei steigenden Steuereinnahmen erlaubt er fiskalische
Exzesse, im Abschwung dagegen forciert er die Rezession. In beiden
Fällen verstärkt er ungewollt die zyklischen Tendenzen", heißt es
beim Altbundeskanzler, der auch Herausgeber der ZEIT ist.
Allerdings lehnt Schmidt das Abkommen nicht in Bausch und Bogen
ab: "Der Stabilitätspakt begrenzt die jährlichen Staatsdefizite auf
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die insgesamt
aufgelaufenen Staatsschulden auf 60 Prozent des BIPs. Für sich
genommen, ist das keine brauchbare Medizin. Eine starre Handhabung
kann sogar schädlich werden. Gleichwohl hat die Europäische Union
dazu beigetragen, Defizitexzesse wie im Falle Italiens oder
Verschuldungsexzesse wie im Falle Belgiens einzufangen. Deshalb
sollte man den Pakt auch nicht abschaffen - wohl aber flexibel und
ökonomisch vernünftig anwenden."
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 12 vom 17. März 2005 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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