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Schröder: Chinapolitik notfalls auch gegen den Bundestag

Hamburg (ots)

Der Bundeskanzler ist bei der Aufhebung des
Waffenembargos gegen China entschlossen, sich auch über eine Mehrheit
im Deutschen Bundestag hinweg zu setzen. "Natürlich muss ich das zur
Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung
einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und
ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht,
dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe
mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage
ist eindeutig", sagt er in der ZEIT.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 14 vom 31. März 2005 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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