Horst Köhler will mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen
ZEIT-Interview mit dem Bundespräsidenten zur geplanten Auflösung des Bundestages
Hamburg (ots)
DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt?
Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das Grundgesetz seit 1949 angewandt wurde und welche Wirkung es durch die Jahrzehnte entfaltet hat. Auch auf dieser Grundlage bin ich zu einem positiven Gesamturteil über den Zustand der Republik gekommen: dass dieses Grundgesetz eine gute Verfassung ist, dass wir über knapp sechzig Jahre hinweg auch im politischen Wechsel ordentliche Demokratie gelebt haben. Davon bin ich überzeugt. Jetzt kommt dieser Fall. Und da gebieten mir die Verfassung, mein Eid und das Vorbild meiner Vorgänger, die vor mir liegenden Fragen, wenn es so weit ist, sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen. Ich werde mir ein eigenständiges Urteil bilden und dann entscheiden. Das ist meine Pflicht.
DIE ZEIT: Macht es einen Unterschied, ob sich alle Parteien in der Wünschbarkeit von Neuwahlen einig sind? Oder ändert das nichts an der verfassungsrechtlichen Bestimmung, die da sagt: Die Abgeordneten sind für vier Jahre gewählt, und sie dürfen die Legislaturperiode durch ein fingiertes Misstrauensvotum nicht einfach verkürzen - auch wenn es plötzlich allen zu passen scheint?
Horst Köhler: Das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Einmütigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien, zu Neuwahlen zu gelangen, ist ein Hinweis - unter anderen. Ich werde meine Prüfung unabhängig vornehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Ich kann gar nicht anders. Ich habe mir auch die Vorgänge bei Willy Brandt und Helmut Kohl heraussuchen lassen. Ich lese mich ein und schaue mir an, wie meine Amtsvorgänger vorgegangen sind und ihre Entscheidung begründet haben. Meine Mitarbeiter haben mir schon gesagt, sie seien beeindruckt, mit welch genauer Kenntnis der Verfassung und mit welch großem Respekt vor der Aufgabe und der Person des Bundespräsidenten zum Beispiel Willy Brandt vorgegangen ist.
DIE ZEIT: War das bei Helmut Kohl 1982 anders?
Horst Köhler: So weit bin ich mit den Unterlagen noch nicht gekommen. Ich werde das alles gründlich lesen. Ich werde natürlich auch Gespräche mit Experten von außen führen, und ich werde mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen. Und am Ende werde ich entscheiden.
DIE ZEIT: Werden Sie diese Gespräche schon vor dem 1. Juli führen oder danach?
Horst Köhler: Ich werde vor dem 1. Juli Gespräche zur grundsätzlichen Problematik führen.
DIE ZEIT: Haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 schon gelesen?
Horst Köhler: Es liegt auf meinem Schreibtisch.
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