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Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Entwicklung der EU

Hamburg (ots)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Europäische Union. "Alles wird
einem dynamischen Prozess überantwortet", sagt er der ZEIT, "dessen
Ziel oder Endzustand im Dunkeln bleibt. Das ist ungut, das erregt
Unbehagen bei den Bürgern. Wir müssen wieder einen Gleichklang
herstellen zwischen dem tatsächlichen Integrationswillen der Völker
Europas und dem politischen Prozess der Integration." Nirgendwo
funktionierten Demokratie und Schutz von Freiheitsrechten bislang
besser, so Papier, "als in den Grenzen des rechtsstaatlich verfassten
Nationalstaats". Deshalb müsse eine substanzielle nationale
Souveränität fortbestehen.
Auch der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio übt in der ZEIT
scharfe Kritik an der EU. "Heute wird so getan, als sei der
Nationalstaat historisch überholt, etwas im Grunde Gefährliches." Di
Fabio ist im Zweiten Senat für Europa zuständig und derzeit
Berichterstatter im Verfahren gegen den europäischen Haftbefehl. "Wir
Deutsche", so Di Fabio, "pflegen manchmal immer noch eine
Untertanenmentalität und suchen nach Autoritäten, die über dem
Parteienhader stehen." Deshalb schauten wir auch zu Brüssel auf, ohne
zu merken, dass man dort "in der Summe" mehr Bürokratie als Freiheit
produziere. Ihn fasziniere besonders das anglo-amerikanische Modell
der Freiheit, das auf "Wettbewerb, Leistungsbereitschaft, Akzeptanz
der Differenz" setze. "Das hat viele Vorzüge, die wir in
Kontinentaleuropa etwas nüchterner wägen sollten", sagt Di Fabio.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 25 vom 16. Juni 2005 senden wir
Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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