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Steinbrück will Haltungsänderung der Bürger

Hamburg (ots)

Einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung hält der designierte
Bundesfinanzminister der großen Koalition, der Sozialdemokrat Peer
Steinbrück, für notwendig. Die Ansprüche der Bürger auf staatliche
Leistungen müssten sich "danach richten, was der Staat verteilen
kann", erklärte Steinbrück in einem Interview in der ZEIT. Bisher
seien diese Ansprüche "sehr hoch" gewesen. Allerdings hätten die
Politiker dafür "leider auch die Hand gereicht". Es sei jetzt die
Chance der großen Koalition, diesen Mentalitätswandel
herbeizuführen.
Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition
für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt vorlegen wird, der den
Vorschriften des Grundgesetzes entspricht, wonach die Neuverschuldung
die Investitionsausgaben nicht übersteigen dürfe. Anders könne das
schwarz-rote Regierungsbündnis nicht antreten, betonte er. 2007 müsse
die Bundesregierung darüber hinaus auch wieder die
Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages einhalten. Bei der
notwendigen Haushaltskonsolidierung müssten aber auch "Wachstum und
Beschäftigung im Auge behalten werden".
Skeptisch äußerte sich der designierte Finanzminister über eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer, um eine Senkung der Sozialabgaben zu
finanzieren. Entsprechende Pläne hatte die Union im Wahlkampf
vertreten. Steinbrück wies darauf hin, dass die Binnennachfrage vor
allem bei Handel und Handwerk schwächele, und die seien einer höheren
Mehrwertsteuer am stärksten ausgesetzt. Inwieweit mittelfristig eine
"sukzessive Umfinanzierung unseres Sozialversicherungssystems von
Sozialabgaben auf Steuern richtig" sei, müsse in den
Koalitionsgesprächen erörtert werden.
Steinbrück lehnte es ab, sich über seine Vorstellungen zu äußern,
wie er als Finanzminister eine Reichensteuer verwirklichen wolle, mit
der Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten würden. Er erklärte,
die Politik sei "gut beraten, die Öffentlichkeit nicht mit
unausgegorenen Initiativen zu irritieren". Die so genannte
Reichensteuer war Teil des SPD-Wahlkampfkonzepts.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 43 vom 20. Oktober 2005
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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