Steinbrück will Haltungsänderung der Bürger
Hamburg (ots)
Einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung hält der designierte Bundesfinanzminister der großen Koalition, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, für notwendig. Die Ansprüche der Bürger auf staatliche Leistungen müssten sich "danach richten, was der Staat verteilen kann", erklärte Steinbrück in einem Interview in der ZEIT. Bisher seien diese Ansprüche "sehr hoch" gewesen. Allerdings hätten die Politiker dafür "leider auch die Hand gereicht". Es sei jetzt die Chance der großen Koalition, diesen Mentalitätswandel herbeizuführen.
Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt vorlegen wird, der den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht, wonach die Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht übersteigen dürfe. Anders könne das schwarz-rote Regierungsbündnis nicht antreten, betonte er. 2007 müsse die Bundesregierung darüber hinaus auch wieder die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages einhalten. Bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssten aber auch "Wachstum und Beschäftigung im Auge behalten werden".
Skeptisch äußerte sich der designierte Finanzminister über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um eine Senkung der Sozialabgaben zu finanzieren. Entsprechende Pläne hatte die Union im Wahlkampf vertreten. Steinbrück wies darauf hin, dass die Binnennachfrage vor allem bei Handel und Handwerk schwächele, und die seien einer höheren Mehrwertsteuer am stärksten ausgesetzt. Inwieweit mittelfristig eine "sukzessive Umfinanzierung unseres Sozialversicherungssystems von Sozialabgaben auf Steuern richtig" sei, müsse in den Koalitionsgesprächen erörtert werden.
Steinbrück lehnte es ab, sich über seine Vorstellungen zu äußern, wie er als Finanzminister eine Reichensteuer verwirklichen wolle, mit der Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten würden. Er erklärte, die Politik sei "gut beraten, die Öffentlichkeit nicht mit unausgegorenen Initiativen zu irritieren". Die so genannte Reichensteuer war Teil des SPD-Wahlkampfkonzepts.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 43 vom 20. Oktober 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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