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Merkel entschlossen zur Haushaltskonsolidierung ab 2007

Hamburg (ots)

Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen
zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander
erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen",
sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben
werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe.
Mit Blick darauf, dass die Mehrwertsteuer erst im Jahr 2007 erhöht
werden soll, sagt Merkel: "Wirtschaftsfachleute sagen ja, dass in der
Erwartung möglicher Steuererhöhungen Anschaffungen vorgezogen werden.
Das nehmen wir zur Kenntnis. Ich halte nichts von Appellen, dass die
Leute ihr Geld ausgeben sollen, denn wenn sie es nicht tun, haben sie
zum Teil natürlich auch nachvollziehbare Gründe."
Die CDU-Vorsitzende äußert sich überrascht vom Klima und der
Aufgeschlossenheit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD:
"Daraus ergibt sich für mich die Chance, dass wir in der
Regierungsarbeit Positionen weiterentwickeln können, dass also nicht
jeder einfach nur seinen Baukasten mitbringt, sondern dass man
wirklich auch gemeinsam neue Wege gehen kann. Das habe ich vor Beginn
der Koalitionsgespräche so noch nicht für möglich gehalten." Die
Entkrampfung zwischen Union und SPD könnte ihrer Meinung nach über
aktuelle Fragen hinausreichen: "Es kann auch sein, dass manche
Grabenkämpfe der Vergangenheit in den Hintergrund treten, zum
Beispiel die Auseinandersetzung darüber, wer im Zuge der deutschen
Vereinigung welche Fehler oder wer in der Vergangenheit mehr Schulden
gemacht hat."
Merkel betont die Bedeutung religiöser Bindungen in einem
Zeitalter des Wandels: "Rationale Politik alleine wird da die
gewünschte Sicherheit nicht bieten können. Ich glaube, dass Religion
und gesellschaftliche Verankerung im umfassenden Sinne dazukommen
müssen. So etwas wie Gottvertrauen kann nicht einfach durch rational
abgeleitete Sicherheiten gewährleistet werden."
Unzufrieden äußert sie sich mit der derzeit geringen
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union: "Sie braucht wieder ein
paar Erfolgserlebnisse." Die Bürger hätten nicht den Eindruck, dass
die europäischen Entwicklungen ein politisch gesteuerter Prozess
seien: "Da wird aus meiner Sicht Richtung gebraucht."
Merkel macht deutlich, dass sie im Umgang mit Mächten wie China
offen zu reden gedenke: "Es ist ja bekannt, dass zu der Frage des
Waffenembargos Bundeskanzler Schröder und ich unterschiedliche
Meinungen haben. Man muss das nicht wie eine Monstranz immer vor sich
hertragen. Aber ich würde mich nicht scheuen, das, was ich ohne
Anwesenheit der ausländischen Gäste im Lande sage, auch im Angesicht
der Gäste ihnen selbst zu sagen, zu erläutern und auch deutlich zu
machen." Dadurch würden die guten Beziehungen nicht in Frage
gestellt.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 47 vom 17.November 2005
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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