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Gabriel will Innovationsminister sein

Hamburg (ots)

Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
will sein Ressort zu einem Innovationsministerium ausbauen. "Ich bin
ein Minister für Innovation", sagt Gabriel der ZEIT. Die
Umweltpolitik der Zukunft sei Technologiepolitik, sie mache die
Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorge für mehr Jobs, so
Gabriel weiter. Natur- und Artenschutz seien zwar weiter
"unerlässlich"; aber mit einer "reinen Defensivstrategie" habe man
"bei den großen Fragen der Klimapolitik keine Chance". Deshalb seien
"neue Technologien und eine neue ökonomische Logik" gefragt. Man
könne zwar "aus der Atomenergie aussteigen, nicht aber aus der
Industriegesellschaft oder den ökonomischen Regeln der globalisierten
Wirtschaft", so Gabriel.
Gorleben als nukleares Endlager wird nach den Worten des Ministers
auch in Zukunft nicht weiter erkundet. Es bleibe beim
Erkundungsmoratorium, "solange nicht die offenen Fragen zu Gorleben
geklärt sind und andere Standorte auf ihre Eignung als Endlager
untersucht und mit Gorleben verglichen werden". Die Qualität der
Atomaufsicht und des Sicherheitsmanagements in Kernkraftwerken wolle
er von einer "unabhängigen Behörde prüfen lassen", kündigt Gabriel
an.
Skeptisch äußert er sich zur Ankündigung von Stromkonzernen, in
der neuen Legislaturperiode Anträge zur Übertragung von Strommengen
von neuen auf alte Kernkraftwerke zu stellen. Ihm sei "kein Argument
bekannt, das dafür sprechen würde", so der Sozialdemokrat. Klar sei,
dass nach geltenden Verträgen ein solcher Antrag die Ausnahme bleiben
müsse.
Forderungen der Industrie nach einer Lockerung des Klimaschutzes
lehnt Gabriel ab. Auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im
Jahr 2012 müsse es "bei fest vereinbarten Minderungszielen" für den
Treibhausgasausstoß bleiben. Den Emissionshandel wolle er
"verbessern, nicht abschaffen". Zu reden sei allerdings über die
Frage, "ob die Reduktionsverpflichtungen innerhalb der Industrie
gerecht verteilt sind".
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 48 vom 24. November 2005
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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