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Kirchhof fordert Strafe gegen Politiker bei Unwahrheit im Wahlkampf

Hamburg (ots)

Der gescheiterte Finanzexperte aus dem Wahlkampfteam von
CDU-Chefin Angela Merkel, Paul Kirchhof, fordert Strafen gegen
Politiker, die im Wahlkampf die Unwahrheit sagen. In der ZEIT nennt
er als Vorbild die Gesetzgebung gegen unlauteren Wettbewerb in der
Wirtschaft. Kirchhof, Professor für Steuerrecht an der Universität
Heidelberg, plädiert für eine Vereinbarung zwischen den Parteien,
wonach "jemand, der bewusst grob die Fairnessregeln verletzt",
beispielsweise "fünf Tage lang vom Wahlkampf ausgeschlossen wird". In
dieser  Zeit dürfe er "nicht in Erscheinung treten - oder noch
besser: Er muss fünf Tage lang demjenigen, über den er schlecht
gesprochen hat, sein Mikrofon geben".
Als Begründung erklärt Kirchhof: "Die Demokratie kann nicht
funktionieren, wenn die Wähler aufgrund von Fehlvorstellungen
entscheiden. Das berührt die Legitimität der Wahlen."
Kirchhof hatte im Bundestagswahlkampf ein neuartiges Steuerkonzept
vorgeschlagen und damit scharfe und hämische Kommentare des damaligen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf sich gezogen. Laut Kirchhof wurde
sein Konzept vom politischen Gegner verfälscht dargestellt. "Ich
hatte angenommen, die Anwürfe und Verfremdungen fallen auf die
Urheber zurück", sagt Kirchhof. Das sei aber ein Irrtum gewesen.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 52 vom 21.Dezember 2005
senden wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

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