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Verkehrsminister Tiefensee wirft Ländern
Zweckentfremdung von Nahverkehrsgeldern vor

Hamburg (ots)

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den
Bundesländern Zweckentfremdung der vom Bund zur Verfügung gestellten
Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeworfen. "Wir
stellen leider fest, dass die Länder nur fünf der sieben Milliarden
Euro tatsächlich dafür ausgeben, mit dem Rest werden zum Beispiel
Bahnhöfe verschönert oder Bahnhofsvorplätze gestaltet. Dafür waren
die Mittel aber nie vorgesehen", sagt Tiefensee der ZEIT.
Es sei nicht zwingend, dass die Länder ihr Angebot im
Schienennahverkehr einschränkten, erklärt der SPD-Politiker: "Die
Mittel können noch effizienter eingesetzt werden - und die Länder
sollten Bundesmittel durch eigene Mittel ersetzen." Tiefensee
erinnert daran, dass den Ländern ab 2007 zusätzliche Einnahmen aus
der Mehrwertsteuer zustünden.
Die Finanzierung der Fernstraßen durch die Benutzer sei kein
Modell, "nach dem wir das gesamte Straßennetz ausbauen können", sagt
der Verkehrsminister. Es tauge nur "für wenige und ganz bestimmte
Projekte wie den Ausbau von Autobahnstrecken oder den Bau von Brücken
und Tunnels". Auch die Privatisierung von Autobahnen lehnt Tiefensee
anders als Finanzminister Peer Steinbrück ab: "Weil der Verkauf von
Autobahnen zwangsläufig eine Pkw-Maut zur Folge hätte, ist das für
mich kein Thema."
Tiefensee kündigt an, die geplante Umstellung der Kfz-Steuer von
der Hubraumgröße als Berechnungsgrundlage auf den Schadstoffausstoß
innerhalb der kommenden zwei Jahre auf den Weg zu bringen. Die
Umstellung war im Koalitionsvertrag verabredet worden.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 1 vom 29. Dezember 2005
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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