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SPD warnt Union vor Ministererlaubnis für Springer-Fusion

Hamburg (ots)

Die SPD warnt die Koalitionspartner CDU und CSU vor einem
Alleingang mit einer Ministererlaubnis zur Fusion des
Springer-Konzerns mit dem Fernsehsender Pro Sieben/Sat.1. "Ein
Übergehen der SPD wäre ein Affront", sagt der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck der ZEIT. Beck verlangt, das Thema zur
politischen Chefsache zu machen: Eine Frage von "so herausragender
medienpolitischer Bedeutung" könne nicht von einem Ressort
entschieden werden. "Das ist eine Kabinettsangelegenheit", sagt Beck,
der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist. Formal ist der
Bundeswirtschaftsminister für eine solche Erlaubnis zuständig.
Beck übt zugleich scharfe Kritik an Springer. BILD habe sowohl in
seinem Land als auch auf Bundesebene "jede Chance genutzt, die Dinge
einseitig zugunsten der CDU darzustellen". Gleichwohl schließt er
bislang als einziger SPD-Politiker eine Ministererlaubnis nicht aus.
Er wolle sich in der Sache "medienpolitische Vernunft abringen", sagt
Beck.
Wie die ZEIT berichtet, hatte Vizekanzler Franz Müntefering in der
letzten Fraktionssitzung nach Angaben mehrerer Teilnehmer erklärt,
er habe Merkel zu verstehen gegeben, dass die SPD eine
Ministererlaubnis ohne Beteiligung der SPD als "unfreundlichen Akt"
verstehen werde.
Kritik an Springer kam auch vom konservativen Seeheimer Kreis in
der SPD. Eine "weitere Konzentration in einem Medienhaus, das zu
einer tendenziösen Nachrichtengestaltung neigt", sei nicht im
Interesse der SPD, sagt der Sprecher des Seeheimer Kreises Klaas
Hübner der ZEIT.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 6 vom 2. Februar 2006 senden wir
Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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