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Wirtschaft kritisiert Föderalismusreform

Hamburg (ots)

In den Wirtschaftsverbänden wächst die Kritik an der laut
Koalitionsvertrag geplanten Föderalismusreform. Wie die ZEIT
berichtet, wenden sich die Verbände gegen die befürchtete
Zersplitterung des für Genehmigungsverfahren wichtigen Umweltrechts.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die
geplante Neuordnung der Umweltkompetenzen zwischen Bund und Ländern
als "außerordentlich kompliziert". Den Leiter der Umweltabteilung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Mittelbach,
zitiert das Blatt mit den Worten, es bestehe die "große Sorge, dass
es nicht besser, sondern schlimmer wird". Der Geschäftsführer der
Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller, befürchtet
durch die Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten eine
Verunsicherung der Investoren: "Jeder macht, was er will - und der
Investor weiß nicht, was er tun soll."
Laut Koalitionsvertrag soll die Umweltkompetenz des Bundes zwar
gestärkt werden, gleichzeitig sollen die Bundesländer aber
weitreichende Abweichungskompetenzen erhalten.
Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sowohl
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als auch Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) noch erheblichen Diskussionsbedarf bei der Reform
angemeldet haben. Laut ZEIT haben darüber hinaus die Umweltpolitiker
aller im Bundestag vertretenen Parteien Bedenken. Auf Einladung der
baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) treffen
sich Ende der Woche alle Landesumweltminister der Union in Stuttgart,
 um ihre Position zu der geplanten Reform abzustecken.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 6 vom 2. Februar 2006 senden wir
Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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