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Stegner fordert SPD zum Eintreten für Bürgerrechte auf

Hamburg (ots)

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf
Stegner (SPD) hat seine Partei zu einer schärferen Profilierung im
Kampf für die Bürgerrechte aufgefordert. Der ZEIT sagt Stegner: "Die
SPD darf das Thema Bürger- und Freiheitsrechte weder den Liberalen
und Grünen noch den Datenschützern überlassen." Er fordert die SPD
auf, aus dem Schatten des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto
Schily herauszutreten, der als Hardliner galt. "Sozialdemokraten
müssen aber wieder mutiger werden."
Stegner erteilt Forderungen aus dem Unionslager nach dem Einsatz
der Bundeswehr im Inneren und der Sicherungsverwahrung für mutmaßlich
gefährliche Islamisten eine Absage. "Für die Bewachung von
Fußballstadien haben wir zivile Kräfte. Die Bundeswehr ist dafür
weder ausgebildet noch vorbereitet." Gefährliche Islamisten müssten
überwacht werden und "beim kleinsten Anlass" sei zu handeln. "Eine
Art Sicherungshaft hatten wir schon einmal, damals hieß das
'Schutzhaft'", sagt Stegner.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 7 vom 9. Februar 2006 senden
   wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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