Wirtschafts-Staatssekretär für Mindestlöhne in mehreren Branchen
Hamburg (ots)
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Würmeling, spricht sich für die Einführung von Mindestlöhnen in mehreren Branchen aus. Der CDU-Politiker sagt in der ZEIT: "Wir haben in Deutschland heute mit Hartz IV zwar eine Art faktischen Mindestlohn. Ich bin mir aber sicher und im Übrigen auch dafür, dass wir in mehr Branchen Mindestlöhne bekommen. Und zwar vor allem dort, wo viele ausländische Dienstleister tätig sind." Bei den Gebäudereinigern würden durch die Osterweiterung heute teilweise nur drei oder vier Euro pro Arbeitsstunde bezahlt. "Da stellen sich manche Fragen neu."
Würmeling kritisiert zudem die Debatte über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie und warnt vor falschen Feindbildern: "Allerdings müsste für eine sinnvolle Debatte den Leuten tatsächlich von allen Seiten reiner Wein eingeschenkt werden. Das passiert nicht immer. Die Demo, die der DGB vor dem Wirtschaftsministerium plant, ist im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie jedenfalls verwunderlich." Es gebe da mehr Gemeinsamkeiten, als viele Demonstranten wahrhaben wollten: "Wenn die Demonstranten zum Wirtschaftsministerium kommen, könnten wir einfach aus dem Fenster rufen: Alles klar, das Herkunftslandprinzip wird für Löhne nicht gelten. Da sind wir uns doch einig!"
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 7 vom 9. Februar 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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