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Merkel stößt Diskussion über mehr Geld für die Bundeswehr an

Hamburg (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch
über den Zustand der Bundeswehr geäußert und gleichzeitig eine 
Diskussion über die Höhe des Verteidigungsetats angestoßen. In der 
ZEIT unterstützt sie die Auffassung, wonach der Zustand der 
Bundeswehr verbessert werden könne. Mit Blick auf die zahlreichen 
Auslandseinsätze und die kommende Libanon-Mission erklärt die 
CDU-Politikerin: "Deshalb müssen wir uns insgesamt fragen, ob die 
Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind".
Die Bundeskanzlerin erinnert daran, dass Deutschland gemessen am 
Bruttosozialprodukt weniger für die Armee ausgebe als Finnland, 
Norwegen oder Holland und sogar deutlich weniger als Italien, 
Frankreich, Großbritannien oder die USA. Man werde "nicht sagen 
können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren 
sakrosankt sind", sagt Merkel. Das betreffe aber nicht den Haushalt 
2007/2008. "Eine deutsche Regierung kann jetzt nicht sagen: In den 
nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das 
nicht leisten können!", sagt die Bundeskanzlerin.
Merkel schließt vorerst aus, dass sich die Bundeswehr in größerem 
Maße als bisher an einem möglichen internationalen Einsatz im Sudan 
beteiligen wird. Die dort laufende Mission sei wichtig, "aber darüber
hinaus sehe ich keinen deutschen Einsatz in Darfur".
Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hat Merkel den USA eine falsche
Lageeinschätzung in dem Land attestiert. Der Stabilisierungsprozess 
im Irak sei "sehr viel komplizierter, als gerade die USA das am 
Anfang gehofft" habe, erklärt die Bundeskanzlerin in der ZEIT. Den 
von Präsident Bush kürzlich verwendeten Begriff des "islamischen 
Faschismus" wies Merkel als unpassend zurück. "Das ist nicht meine 
Sprache und passt auch nicht in unsere historische Entwicklung."
Für den Kampf gegen den "islamistisch motivierten Terrorismus" 
formuliert Merkel eine "Vier-Säulen"-Strategie zur Stabilisierung 
gefährdeter Staaten. Diese sieht Demokratisierung, Stärkung des 
Gewaltmonopols und wirtschaftliche Unterstützung und nur "in 
Einzelfällen militärische Mittel" vor.
Merkel rechtfertigt das deutsche Engagement im Nahen Osten und 
zeigt sich besorgt, "dass Israel heute stärker als noch vor ein paar 
Jahren um sein Existenzrecht bangen muss".
Im Atomkonflikt mit dem Iran plädiert Merkel für "diplomatisches 
Vorgehen". Hingegen seien militärische Mittel "keine Option im Umgang
mit dem Iran". Die Bundeskanzlerin lobt die kooperative Haltung 
Chinas in der Auseinandersetzung um das Atomprogramm. Zugleich 
kritisiert sie aber, dass "China etwa in Afrika nur einseitig nach 
seinen Rohstoffinteressen vorgeht". Eine Veto-Macht im 
UN-Sicherheitsrat müsse "sich über ihre eigenen unmittelbaren 
ökonomischen Interessen hinaus aktiv an der Gestaltung der Welt 
beteiligen."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 37 vom 7. September 2006 
senden wir Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an 
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 
040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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