Schäuble lehnt Rüttgers-Pläne für längeres Arbeitslosengeld ab
Hamburg (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler ab. "In dieser Sache", sagt Schäuble der ZEIT, "bin ich anderer Meinung als Rüttgers, und das weiß er von mir auch." Auch den von Rüttgers eingeführten Begriff Lebenslüge für die Haltung der CDU zu erhofften Erfolgen durch Arbeitsmarktreformen lehnt Schäuble ab. "Da teile ich seine Meinung nicht. "
Schäuble verteidigt zugleich Rüttgers' Recht, eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen, und stellt fest: "Ich finde, eine Volkspartei darf nicht monolithisch sein."
Zu Einwänden gegen die Arbeit der Großen Koalition bemerkt Schäuble: "Man muss im Übrigen zu mancher Kritik aus den Reihen der Länder, insbesondere in meiner Partei, auch sehen: Die relative Bedeutung von Ministerpräsidenten in der Partei ist in Oppositionszeiten größer als in Regierungszeiten."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 47 vom 16. November 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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