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Steinmeier: Hatte kein Angebot für Kurnaz-Freilassung

Hamburg (ots)

Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat 
Kurnaz kein frühes amerikanisches Angebot zur Freilassung vorgelegen.
Eine solche "Freilassungssituation" habe es nie gegeben, sagt 
Steinmeier in der ZEIT. Dies werde aus Vermerken nur 
"zusammengedichtet". Steinmeier steht unter Druck, weil er zu Zeiten 
der rot-grünen Bundesregierung die Freilassung des in Bremen 
geborenen unschuldigen Kurnaz verhindert haben soll.
Steinmeier bestätigt einen Vorschlag der Amerikaner aus dem Herbst
2002, Kurnaz als V-Mann in die deutsche islamistische Szene 
einzuschleusen. Diese Idee habe er aber auf Anraten der zuständigen 
Sicherheitsexperten des Kanzleramts und im Bundesnachrichtendienst, 
Ernst Uhrlau und August Hanning, abgelehnt.
Der SPD-Politiker erinnert an die Verantwortung der damaligen 
Bundesregierung angesichts einer Kette von Terroranschlägen weltweit:
Deutschland habe damals als das bevorzugte Land der terrorbereiten 
"Schläfer"  gegolten, Amerika sei dementsprechend misstrauisch 
gewesen. "Obendrein hatten wir die verdammte Verpflichtung, 
aufzupassen, dass keine weiteren Attentate stattfinden", sagt 
Steinmeier.
Mit Blick auf die Kritik an ihm auch aus Reihen der CDU weist 
Steinmeier darauf hin, dass die erfolgreiche Bewahrung der inneren 
Sicherheit durch eine SPD-geführte Regierung ein "tiefer Stachel im 
Fleisch der Konservativen" sei. Dieser Eindruck von der SPD-Politik 
ließe sich beschädigen, indem manche "uns die moralische 
Glaubwürdigkeit absprechen".
Zur Frage einer Entschuldigung bei Kurnaz macht Steinmeier 
deutlich, dass es die nicht geben werde unter dem Gesichtspunkt, dass
er als Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung falsch und 
unmoralisch gehandelt oder menschliche Prinzipien im Kampf gegen den 
Terror geopfert habe. Das sehe er einfach nicht so. Wenn es jedoch 
ein Mindestmaß an Fairness im Untersuchungsausschuss gäbe und die 
Bereitschaft, die Handlungsmöglichkeiten unter den damaligen 
Zeitumständen zu beurteilen, dann gäbe es zu Murat Kurnaz' Schicksal 
wohl mehr zu sagen als bisher mit seinem spröden Wort, dessen Leiden 
lasse ihn nicht kalt.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 6 vom 1. Februar 2007 senden
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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