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Bahn: Privatisierungsgesetz verfassungsrechtlich unbedenklich

Hamburg (ots)

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken aus vier
Bundesministerien will die Deutsche Bahn den Fahrplan für ihre 
Privatisierung ohne Verzögerung einhalten. "Wir haben die Zusagen 
unserer Eigentümer und der Regierungsparteien und keinen Grund, daran
zu zweifeln«, sagt ein Sprecher der ZEIT.
Laut Koalitionsvertrag soll der staatseigene Konzern noch in 
dieser Legislaturperiode teilweise an private Investoren verkauft 
werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf von Verkehrsminister 
Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnen inzwischen die Ministerien für 
Wirtschaft, Verbraucherschutz, Justiz und Inneres ab. Sie kritisieren
massive rechtliche Unzulänglichkeiten.
Die Konzernspitze zeigt sich ob der Zweifel unbeeindruckt. Die 
Zweifler seien nur "eine Minderheit", heißt es. Dass die Referenten 
einzelner Ressorts Bedenken äußerten, sei "Teil eines ganz normalen 
Abstimmungsprozesses zwischen den Ministerien". Die politischen 
Signale stünden weiter auf Privatisierung.
Letzte auch verfassungsrechtliche Zweifel an Tiefensees 
Privatisierungsmodell soll ein juristisches Gutachten ausräumen, dass
die Bahn kommenden Montag präsentieren will.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 20 vom 10. Mai 2007 senden 
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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