Viele Branchen lehnen Mindestlohn ab
Hamburg (ots)
Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zur Einführung von Mindestlöhnen für einzelne Branchen stoßen in den betroffenen Wirtschaftszweigen oft auf Ablehnung. Müntefering will sich am 14. Mai im Koalitionsausschuss mit der Union auf diesen Kompromiss einigen, nach dem Forderungen nach einem generellen Mindestlohn nicht durchsetzbar waren.
Doch Münteferings Angebot, besonders von Dumpinglöhnen betroffene Bereiche in das Entsendegesetz aufzunehmen, wird folgenlos bleiben. "Nach geltendem Recht müssen sich die Tarifpartner auf einen bundesweiten Tarif einigen, damit sie ins Entsendegesetz kommen können", sagt Burkhard Möller, Geschäftsführer im Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände der ZEIT. "Wir behalten also das Heft des Handelns in der Hand." Für Landwirtschaftsvertreter Möller ist klar, dass es kein Minimalentgeld für einzelne Bereiche geben wird: "Das Ganze ist eher ein Wahlkampfthema, als dass es konkrete Folgen für die Praxis haben wird."
Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe ist nicht bereit, die Voraussetzungen für einen Branchenmindestlohn zu schaffen. "Einen bundesweiten Tarif werden wir nicht abschließen, das ist mit uns nicht verhandelbar", sagt Sandra Warden, Geschäftsführerin beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). "Ein Mindestlohn steht für uns überhaupt nicht zur Debatte."
Ebenso reagieren die Vertreter der meisten anderen Branchen, die Müntefering gern im Entsendegesetz hätte, vom Wachgewerbe bis hin zum Einzelhandel. Nur unter den Zeitarbeitsverbänden finden sich Befürworter, da diese Branche zukünftige Konkurrenz aus Osteuropa fürchtet.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 20 vom 10. Mai 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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