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Innenministerium: Sonderopfer für Private Pflegeversicherung ist vermutlich verfassungswidrig

Hamburg (ots)

Der Plan der Großen Koalition, den Privaten
Pflegeversicherungen mehrere hundert Millionen Euro zugunsten des 
gesetzlichen Systems abzuverlangen, ist vermutlich verfassungswidrig.
Wie die ZEIT berichtet, liegt eine entsprechende Expertise des 
Bundesinnenministeriums seit dem Wochenende im zuständigen 
Bundesgesundheitsministerium vor.
Union und SPD hatten schon während der Koalitionsverhandlungen 
vereinbart, dass die privaten Versicherungen einen finanziellen 
Ausgleich zahlen sollten, weil sie im Schnitt deutlich jüngere und 
gesündere Mitglieder und deswegen geringere Kosten haben als die 
gesetzlichen Kassen. Zuletzt waren Zahlungen zwischen 500 und 900 
Millionen Euro im Gespräch. Vor allem SPD-Politiker hatten die Abgabe
gefordert. Gegen diesen Plan äußerte nun das Innenministerium 
verfassungsrechtliche Bedenken. Dies geht aus einer Expertise im 
Auftrag des Gesundheitsministeriums hervor, die seit dem Wochenende 
vorliegt.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 21 vom 16. Mai 2007 senden 
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 040/3280-217
Fax: 040/3280-558
E-Mail: bunse@zeit.de

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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