SPD-Linke Nahles für Flugbenzinsteuer
Hamburg (ots)
Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles hat sich in der ZEIT für eine Verteuerung von Flugreisen ausgesprochen: "Ich bin sehr offen für eine Flugbenzinsteuer, die für Entwicklungshilfe verwendet wird. Sie ist ökologisch und gerecht, weil sie einer Mobilität, die keine Rücksicht nimmt, einen Preis zuordnet." Im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm ist unter den beteiligten Industrieländern eine Debatte entbrannt, wie das Geld zur Finanzierung von Entwicklungshilfe aufgebracht werden soll. Während Frankreich eine Steuer auf Flugtickets bevorzugt, plädiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine Finanzierung über den Emissionshandel.
Nahles spricht sich gleichzeitig gegen ein "Verzichtsmodell" in der Umweltpolitik aus: "Durch Verzichtsappelle wird man das Problem aber nicht rechtzeitig lösen können, es wird schlicht nicht funktionieren - es sei denn, man will einen Zwangsstaat."
Im Zusammenhang mit der Debatte um Tabak und Alkohol warnt die SPD-Politikerin vor einer "regelrechten neuen Verbotseuphorie". Nahles: "Das hat mit links nichts zu tun, das ist paternalistisch."
Die SPD-Linke bekennt sich außerdem zur Agenda 2010 als "notwendigen Schritt" und erteilt Koalitionen mit der Linkspartei eine Absage; ein Ausschlussgrund sei neben deren außenpolitischen Vorstellungen auch die Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV. Die Forderung der Linkspartei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nennt Nahles "Mumpitz erster Ordnung". "Ich bin gegen Gängelei, aber ich halte es überhaupt nicht für menschenunwürdig, dass man einen Bedarf auch nachweist, wenn man Leistungen in Anspruch nimmt."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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