CSU-Landesgruppe
Mayer: BOS-Digitalfunk endlich in Betrieb
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme der Referenzplattform des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Heute nimmt Bundesminister Schäuble die Referenzplattform des BOS-Digitalfunks in Betrieb. Die Einführung des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden in Bund und Länder ist überfällig. Die Inbetriebnahme muss man daher unter das Motto stellen: "Was lange währt, wird endlich gut." Unter dem früheren Bundesinnenminister Schily hatte es wiederholt Verzögerungen gegeben, die dieser zu verantworten hat. Statt ein vollständiges Ausschreibungsverfahren durchzuführen, hatte sich Schily damals vorzeitig auf die DB-Telematik als Betreiber des Digitalfunks festgelegt.
Bundesinnenminister Schäuble gebührt Anerkennung dafür, dass er dieses wichtige Vorhaben in seiner Amtszeit mit großem Nachdruck betrieben hat. Unter seiner Regie wurden in kurzer Zeit die entscheidenden Schritte für die Inbetriebnahme des Digitalfunks unternommen. So wurde bei der letzten Innenministerkonferenz am 1. Juni die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunks in einem Verwaltungsabkommen besiegelt. Der Digitalfunk wird nun in mehreren Phasen in Betrieb genommen. Die Federführung des unionsgeführten Bundesinnenministeriums bei der Einführung des Digitalfunks beweist: die Union treibt die wichtigen Projekte zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes mit Entschlossenheit voran.
Deutschland kann sich keine weiteren Verzögerungen beim Digitalfunk der Sicherheitsbehörden leisten. Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte sind dringend darauf angewiesen, dass der veraltete Analogfunk so schnell wie möglich durch die moderne Digitaltechnik abgelöst wird.
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