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Mayer: Keine Alternative zur Online-Durchsuchung

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Novellierung des
Bundeskriminalamtgesetzes und die Online-Durchsuchung erklärt der 
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Online-Durchsuchung ist für eine wirksame Bekämpfung des 
Terrorismus unerlässlich. Es wäre unverantwortlich, wenn die SPD die 
Schaffung gesetzlicher Grundlagen für diese Maßnahme noch länger 
verzögern würde. Das Bundeskriminalamt muss jetzt dringend die 
notwendigen Befugnisse zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. 
Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Ich bin
froh, dass auch die Bundeskanzlerin unmissverständlich deutlich 
gemacht hat, dass es ein Bundeskriminalamtgesetz nur mit der 
Online-Durchsuchung geben wird. Die Behauptung der 
Bundesjustizministerin, das Bundeskriminalamtgesetz solle zunächst 
ohne eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung auf den Weg 
gebracht werden, hat sich innerhalb kürzester Zeit als falsch 
erwiesen.
Alle Experten der Sicherheitsbehörden haben deutlich gemacht, dass 
die Online-Durchsuchung ohne Alternative ist, will man in die 
Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen. Die SPD hat 
demgegenüber keinen einzigen nachvollziehbaren Grund genannt, der 
gegen die Online-Durchsuchung spricht. Ich appelliere daher dringend 
an die SPD, sich der Online-Durchsuchung nicht weiter ohne Grund zu 
verschließen.
Kommunikation, die früher am Telefon erfolgte, findet heute 
weitgehend mittels PC über das Internet statt. Unser 
Koalitionspartner muss sich nun entscheiden, ob weite Bereiche der 
Kommunikation von Terroristen vor der Aufklärung durch die 
Sicherheitsbehörden geschützt bleiben sollen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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