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Dr. Ramsauer: Festigung des Aufschwungs ist Gebot der Stunde

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der 
Arbeitslosenzahlen stimmt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 
positiv. Alle Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung der 
konjunkturellen Aufwärtsbewegung. Jetzt muss das 
wirtschaftspolitische Augenmerk auf die Festigung des Aufschwungs 
gerichtet werden. Dazu gehören die Nutzung aller Spielräume zur 
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und damit zur 
Reduzierung der Lohnzusatzkosten sowie die zügige Umsetzung der 
Koalitionsbeschlüsse zur Neuregelung der betrieblichen 
Erbschaftsteuer. Sobald das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 
erreicht ist, müssen weitere Steuerentlastungen folgen. Das 
Strategie-Papier des Bundeswirtschaftsministers ist dafür der 
richtige Kompass.
Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli zeigt aber auch, dass 
es zu früh wäre, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische 
Arbeitskräfte zu öffnen. An den Übergangslösungen bei der 
Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten muss 
deshalb festgehalten werden. Für eine Lockerung des 
Zuwanderungsrechts besteht vorläufig kein Bedarf. In Fällen eines 
akuten Fachkräftemangels bietet das geltende Recht ausreichend 
Ansätze, um durch kontrollierte Zuwanderung reagieren zu können und 
regionalen oder branchenmäßigen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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