CSU-Landesgruppe
Straubinger
Mayer: Kein Bedarf für "Blue Card"!
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlags des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu den "Blue Card"-Plänen erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer:
Die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland wurde auf Grundlage des Zuwanderungsgesetzes durch neue Rechtsverordnungen erleichtert. Beispielsweise können ausländische Studierende, die zum Studieren nach Deutschland gekommen sind, in Deutschland bleiben, wenn sie hier nach dem Studium eine entsprechende qualifizierte Arbeitsstelle finden, Hierfür wird ihnen ein Jahr eingeräumt, um eine ihrer Qualifikation entsprechende Stelle zu finden. Diese neuen Bestimmungen zur Arbeitsmigration bieten nun mehr Flexibilität als frühere Regelungen.
Die Pläne der EU-Kommission bezüglich der Zuwanderung von Hochqualifizierten nach Europa werden von der CSU abgelehnt. Es ist nicht nötig, diese "Blue Card" in Deutschland einzuführen.
Um den aktuellen Fachkräftemangel bei Ingenieuren zu beheben, verzichtet die Bundesagentur für Arbeit seit Mitte Oktober 2007 bei Bewerbern aus den EU-Beitrittsstaaten auf die individuelle Vorrangprüfung. Auch bei ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen wird auf die Vorrangprüfung verzichtet. Mehr kann in dieser Richtung momentan nicht erwartet werden.
Die Wirtschaft wird stattdessen aufgefordert aus dem Reservoir von mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen die Arbeitssuchenden zu qualifizieren, um dadurch den Fachkräftemangel zu beheben.
Dem Vorschlag des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner hinsichtlich der Einführung eines Punktekataloges kann in keiner Weise entsprochen werden. Unsere jetzigen Regelungen reichen vollkommen aus.
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