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Straubinger
Mayer: Kein Bedarf für "Blue Card"!

Berlin (ots)

Anlässlich des Vorschlags des
SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu den "Blue Card"-Plänen 
erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Max Straubinger und der innenpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer:
Die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland wurde auf 
Grundlage des Zuwanderungsgesetzes durch neue Rechtsverordnungen 
erleichtert. Beispielsweise können ausländische Studierende, die zum 
Studieren nach Deutschland gekommen sind, in Deutschland bleiben, 
wenn sie hier nach dem Studium eine entsprechende qualifizierte 
Arbeitsstelle finden, Hierfür wird ihnen ein Jahr eingeräumt, um eine
ihrer Qualifikation entsprechende Stelle zu finden. Diese neuen 
Bestimmungen zur Arbeitsmigration bieten nun mehr Flexibilität als 
frühere Regelungen.
Die Pläne der EU-Kommission bezüglich der Zuwanderung von 
Hochqualifizierten nach Europa werden von der CSU abgelehnt. Es ist 
nicht nötig, diese "Blue Card" in Deutschland einzuführen.
Um den aktuellen Fachkräftemangel bei Ingenieuren zu beheben, 
verzichtet die Bundesagentur für Arbeit seit Mitte Oktober 2007 bei 
Bewerbern aus den EU-Beitrittsstaaten auf die individuelle 
Vorrangprüfung. Auch bei ausländischen Absolventen deutscher 
Hochschulen wird auf die Vorrangprüfung verzichtet. Mehr kann in 
dieser Richtung momentan nicht erwartet werden.
Die Wirtschaft wird stattdessen aufgefordert aus dem Reservoir von
mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen die Arbeitssuchenden zu 
qualifizieren, um dadurch den Fachkräftemangel zu beheben.
Dem Vorschlag des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner 
hinsichtlich der Einführung eines Punktekataloges kann in keiner 
Weise entsprochen werden. Unsere jetzigen Regelungen reichen 
vollkommen aus.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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