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Dr. Müller: Eu-Reaktion auf Haider vollkommen überzogen

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der EU-Ratspräsidentschaft,
Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ politisch zu
isolieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Ankündigung der EU-Ratspräsidentschaft, die Staaten der EU
würden das Partnerland Österreich im Falle einer
Regierungsbeteiligung der FPÖ politisch isolieren und keine
bilateralen Kontakte mehr unterhalten, ist unverständlich und nicht
haltbar. Die Ratspräsidentschaft hat mit dieser Ankündigung ihre
Kompetenzen deutlich überschritten.
Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs ist
Wasser auf die Mühlen von Jörg Haider. Grundsätzlich steht es der
EU-Ratspräsidentschaft nicht an, Einfluss auf die Regierungsbildung
in einem Mitgliedsstaat zu nehmen. Wer in einem Land gewählt wird und
an der Regierung beteiligt wird, entscheidet auch in Zukunft nicht
der EU-Ratspräsident, sondern die Wählerschaft des jeweiligen Landes.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023

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