CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD denkbar schlechtester Ratgeber für Regierungsbildung in Österreich
Berlin (ots)
Zu den ausländischen Ratschlägen, insbesondere aus den Reihen der SPD zur Regierungsbildung in Österreich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Einmischung von außen in die Diskussion über die Regierungsbildung in Österreich ist falsch, weil kontraproduktiv. Einzige Profiteure sind Haider und seine FPÖ, also genau jene, die man vorgibt verhindern zu wollen.
Weder das österreichische Volk noch die ÖVP bedürfen entsprechender Belehrungen aus dem Ausland. Im übrigen sind Bundeskanzler Gerhard Schröder und Genossen diejenigen, die am wenigsten als öffentliche Ratgeber für Österreich taugen. Wer mit der kommunistischen PDS, einer Partei mit zweifelsfrei verfassungsfeindlichen Elementen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Sache macht, hat das Recht verwirkt, als demokratischer Saubermann mit dem Finger auf andere zu zeigen. Und wer politischen Radikalen im eigenen Land zur Macht verhilft, um diese angeblich zu entzaubern, hat kein Recht, als oberster Moralapostel gegenüber einem ausländischen Nachbarn aufzutreten. Verurteilungen Österreichs sind absolut inakzeptabel.
Notwendig ist, eine mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ an ihren konkreten Vereinbarungen zu messen. Alles andere ist eine unangemessene Diskriminierung Österreichs und der Österreicher und damit selbst wohl kaum mit politischer Moral und Ethik, in deren Interesse man vorgibt zu handeln, in Einklang zu bringen.
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