All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stärkung des Wachstums hat Vorrang

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der 
Arbeitslosigkeit werden sich in Deutschland auch im kommenden Jahr 
fortsetzen. Dies ist die erfreuliche Nachricht des Gutachtens. Doch 
zu Recht verweist der Rat auf die nachlassende Wachstumsdynamik und 
die durch den Ölpreis und den Wechselkurs sich ergebenden 
konjunkturellen Risiken. Angesichts der Eintrübung der Perspektiven 
wäre es in der Tat unverantwortlich, durch falsche Weichenstellungen 
die erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen.
In der jetzigen Phase müssen deshalb Maßnahmen zur Stärkung des 
Wachstums Vorrang vor neuen Sozialleistungen haben. Die Entwicklung 
bietet keinerlei Anlass, neue Wahlgeschenke zu verteilen und die 
Politik der Reformen für beendet zu erklären. Im Gegenteil: Die 
Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt, investive Impulse gegeben, 
die Reform der Pflege auf den Weg gebracht und die längst überfällige
Überprüfung und Konzentration des arbeitsmarktpolitischen 
Instrumentariums in Angriff genommen werden.
Die Bedenken des Rates gegen eine weitere Reduzierung des 
Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent vermögen nicht zu 
überzeugen. Angesichts der mittelfristig absehbaren Finanzlage der 
Bundesagentur ist ein solcher Schritt, der maßgeblich zu mehr 
Wachstums- und Beschäftigungsdynamik beiträgt, problemlos zu 
finanzieren, ohne gegen finanzielle Nachhaltigkeit zu verstoßen.
Sobald die öffentlichen Haushalte konsolidiert sind und wieder 
schwarze Zahlen aufweisen, muss die Wachstumsstrategie durch eine 
Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs einschließlich 
Solidaritätszuschlag fortgesetzt werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 07.11.2007 – 12:46

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Einseitiges Entgegenkommen der EU beenden

    Berlin (ots) - Zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Stand der Reformen in der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans ist insgesamt ernüchternd. Die zahlreichen Vorleistungen der EU haben offenbar nicht die gewünschten ...

  • 06.11.2007 – 16:00

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Freiheit für Asma Jahangir

    Berlin (ots) - Nach der Verkündung eines Hausarrests gegen die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan durch Generalpräsident Musharraf wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen inzwischen mehr als 1600 Personen ...

  • 06.11.2007 – 13:58

    CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Die Türkei hat sich nicht bewegt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In ihrem neuesten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission deutlich auf den erlahmten Reformwillen in der Türkei hingewiesen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nach wie vor ...