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Silberhorn: OEF-Einsatz weiterhin unverzichtbar

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die
Verlängerung des OEF-Mandats um weitere zwölf Monate erklärt der 
außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit seiner Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat der 
Deutsche Bundestag ein deutliches Signal für Deutschlands 
internationale Verantwortung gesetzt. Die Bekämpfung des 
internationalen Terrorismus ist auch über sechs Jahre nach den 
Anschlägen auf die USA eine zentrale Herausforderung für Deutschland 
und die internationale Gemeinschaft. Nicht zuletzt die Anfang 
September vereitelten Anschläge unter anderem auf US-Einrichtungen in
Deutschland haben uns die terroristische Bedrohung in unserem eigenen
Land vor Augen geführt. Die fortbestehende Bedrohungslage erfordert 
daher weiterhin, im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) auch 
mit militärischen Mitteln ein stabiles Umfeld in Afghanistan zu 
schaffen, in dem der Wiederaufbau des Landes gelingen kann, den 
Deutschland in der NATO-geführten Internationalen 
Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) mit vorantreibt.
Ziel des deutschen Engagements in OEF und ISAF ist es, die 
afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für 
eine sichere und stabile Entwicklung in ihrem Land zu sorgen und so 
zu verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer Brutstätte des 
internationalen Terrorismus wird. Dazu müssen wir die afghanische 
Armee und Polizei bei der Ausbildung und Ausstattung noch stärker 
unterstützen, um die Sicherheit des Landes so bald wie möglich in 
afghanische Hände übergeben zu können. Mit unserem Konzept der 
vernetzten Sicherheit aus militärischer Sicherheitspräsenz und 
zivilem Wiederaufbau werden wir diesen Prozess beschleunigen, wenn 
wir jetzt nicht vorschnell aufgeben.
Gleichwohl hat die Einsatzpraxis gezeigt, dass die Obergrenze des 
deutschen OEF-Kontingents von bisher 1800 Mann nicht voll 
ausgeschöpft werden musste. Daher wird das OEF-Mandat in den 
kommenden zwölf Monaten zu Recht auf bis zu 1400 Soldaten begrenzt. 
Eine Beendigung des OEF-Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre 
gegenüber der afghanischen Bevölkerung, den zivilen Helfern und 
unseren Bündnispartnern nicht zu verantworten gewesen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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