CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Die Union steht zu ihrem Wort
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung der Tarifkommission auf eine Neufassung eines Tarifvertrags für Briefdienstleister erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Endlich herrscht Klarheit. Die von der Union immer geforderten Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind endlich durch den neuen Tarifvertrag erfüllt. Mit der Einigung der Tarifparteien, den Personenkreis auf diejenigen zu beschränken, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig an Dritte befördern, liegt eine Tarifbindung von 50 % der Betroffenen vor. Jetzt steht einer tariflich klar geregelten allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze nichts mehr im Weg.
Die konsequente Forderung der Union, dass alle Bedingungen erfüllt sein müssen, hat sich ausgezahlt. Statt der Drohkulisse und den falschen Blockadevorwürfen nachzugeben, haben wir auf verlässliche Zahlen und klare Verhältnisse gepocht. Unter Wahrung der vollen Tarifautonomie wird jetzt das umgesetzt, was die Union im Koalitionsausschuss als Lösungsmodell vorgeschlagen hat. Mit der Einigung der Tarifkommission ist eines klar: Die Union steht zu ihrem Wort. Von einem Wortbruch zu sprechen war und ist völlig absurd.
Für uns zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Diese klare Linie hat sich wieder bewährt. Der jetzt vorliegende Tarifvertrag ist frei von dem Verdacht, ausgemauschelt worden zu sein und die Konkurrenz vom Markt drängen zu wollen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Allgemeinverbindlichkeit des Post-Tarifvertrags sind geschaffen und jetzt handeln wir auch.
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