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Mayer: Missbräuche bei der Visa-Vergabe unverzüglich aufklären

Berlin (ots)

Anlässlich der Missbrauchsfälle bei der
Visa-Vergabe der deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erklärt 
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle bei der 
Visa-Vergabe sind alarmierend. Sie wecken ungute Erinnerungen an die 
Visa-Affäre vor drei Jahren unter Bundesaußenminister Fischer. 
Offenbar haben die Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses 
bisher nicht überall zu angemessenen Konsequenzen geführt. Die 
Vergabeverfahren, die den Visa-Skandal damals in Kiew ausgelöst 
haben, werden offensichtlich teilweise weiter praktiziert.
Weder Wirtschaftsinteressen noch Reisefreiheit dürfen über die 
Sicherheit in Deutschland gestellt werden. Gerade in Ägypten, wo sich
zahlreiche Islamisten aufhalten, wäre es bedenklich, wenn 
Reisefreiheit vor Sicherheit gehen würde. Und auch Druck seitens der 
Wirtschaft, Einreisegenehmigungen schneller zu erteilen, darf kein 
Argument sein, Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen. Hier gilt für 
uns der Vorrang der Gründlichkeit.
Jetzt müssen die aufgedeckten Sicherheitslücken umgehend beseitigt
werden. Es muss ein klares und verlässliches System zur Vergabe von 
Einreisegenehmigungen geschaffen werden. Kriminelles Verhalten 
Einzelner muss konsequent geahndet werden. Außerdem muss ausreichend 
qualifiziertes und zuverlässiges Personal eingesetzt werden. Die 
Sicherheit und die Verhinderung der Einschleusung Krimineller gehen 
bei der Visa-Vergabe in jedem Falle vor. Hier darf es keine faulen 
Kompromisse zu Lasten der Sicherheit Deutschlands geben. Die 
Glaubwürdigkeit deutscher Behörden im Ausland darf nicht beschädigt 
werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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